25.06.2026 - 6.2 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Frau Bremser begründen den Antrag der CDU-Fraktion und erläutert die Problematiken der Radverkehrsquerung, welche ihr von Bürgerinnen und Bürgern geschildert wurden.  Einige haben ihr trotz der Geschwindigkeitsreduzierung von 10 km/h in diesem Bereich bereits von Schäden an ihren Fahrzeugen berichtet und mit Fotos dokumentiert. Da die Radverkehrsquerung nicht so ausgebaut wurde, wie seinerzeit vorgestellt, schlägt sie folgenden Beschlussvorschlag vor: Bevor aufgrund gesetzlicher Vorgaben ein weiterer erforderlicher kostenintensiver Ausbau der Radverkehrsquerung umgesetzt wird, ist auch ein vollständiger Rückbau aus wirtschaftlichen Gründen zu prüfen“    

 

Herr Geitz spricht sich gegen einen Rückbau aus und regt an, den Anfahrtswinkel abzuflachen.

 

Herr Gronwald erinnert daran, dass der UWA seinerzeit beschlossen habe, dass die Radfahrer in diesem Bereich Vorrang haben und Fahrzeuge in diesem Bereich still stehen. Den Vorschlag der flacheren Anrampung hält er für gut.

 

Herr Müller erläutert, dass die SPD-Fraktion sich von Anfang an gegen die Radverkehrsquerung bzw. gegen eine Vorfahrt für Radfahrer in diesem Bereich ausgesprochen habe.

 

Herr Romberg macht deutlich, dass es seiner Meinung nach keine Radfahrer gebe, welche dort die Vorfahrt der Radverkehrsquerung nutzen, da dies in diesem Bereich viel zu gefährlich sei.

 

Herr Gronwald erinnert nochmal an den UWA Beschluss und auch daran, dass es hier um Steuergelder gehe, welche durch den vorgeschlagenen Rückbau ausgegeben würden.

 

Herr Geitz beantragt, die Umsetzung  einer flacheren Anrampung und einer optische Kenntlichmachungen prüfen zu lassen, um die derzeitige Situation zu verbessern.

Herr Wisotzki macht deutlich, dass es sich dann um einen Sachantrag gem. § 16 GeschO handelt und bittet Herr Geitz, diesen vorzutragen.

 

Herr Geitz bittet die Verwaltung zu prüfen; ob eine flachere Anrampung, eine farbliche Kenntlichmachung der Radverkehrsquerung sowie die Auftragung einer weißen gestrichelten Linie vor der Anrampung umsetzbar ist.

 

Herr Wisotzki stellt fest, dass der Beschlussvorschlag von Frau Bremser der weitergehende ist und lässt zuerst darüber abstimmen.

Beschluss:

 

Bevor aufgrund gesetzlicher Vorgaben ein weiterer erforderlicher kostenintensiver Ausbau der Radverkehrsquerung umgesetzt wird, ist ein vollständiger Rückbau aus wirtschaftlichen Gründen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD	4
AfD		3
CDU	2
Hagen Aktiv		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
HAK/ Die Linke		2

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		6
Dagegen:		7
Enthaltungen:		0

 

 

Sachantrag der AfD-Fraktion gem. § 16 GeschO:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine flachere Anrampung, eine farbliche Kenntlichmachung der Radverkehrsquerung sowie die Auftragung einer weißen gestrichelten Linie vor der Anrampung umsetzbar ist.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD		4
AfD	3
CDU		2
Hagen Aktiv	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
HAK/ Die Linke	2

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		7
Dagegen:		6
Enthaltungen:		0