16.04.2026 - 8.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bremser merkt an, dass im Entwurf der Kinderspielplatz Erleystraße nicht aufgeführt sei. Insbesondere fehlten Angaben zum Beginn der Maßnahme sowie zu den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln.

 

Herr Löhrke erläutert hierzu, dass das Projekt „Kinderspielplatz Erley“ nicht separat ausgewiesen sei, sondern unter den Investitionen unterhalb der festgelegten Wertgrenze geführt werde. Für das Jahr 2026 seien 8.000 Euro für ein Wohngutachten eingeplant. Im Jahr 2027 seien 47.000 Euro für die weiteren Planungen vorgesehen. Für das Jahr 2028 werde schließlich die entsprechende Summe für die Umsetzung der Baumaßnahme eingestellt.

Herr Adam bemängelt, dass unter dem Punkt 5 000 014 – Deckensanierung Am Quambusch die vorgesehene Sanierungsrichtung nicht angegeben sei.

 

Herr Wisotzki teilt mit, dass inzwischen die Information vorliege, dass die Sanierung in westlicher Richtung erfolgen solle.

 

Herr Müller erkundigt sich nach dem Beginn der Maßnahme „Straßenausbau Schülinghauser Straße“ sowie danach, wann die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür bereitgestellt werden.

 

Herr Löhrke antwortet, dass der Ausbau der Schülinghauser Straße für den Haushalt 2026/2027 nicht vorgesehen sei, sondern erst für das darauffolgende Haushaltsjahr. Zudem sei für Mitte des Jahres eine entsprechende Vorlage seitens der Verwaltung geplant.

 

Frau Bremser erkundigt sich nach den Planungen für die Büddingstraße, da es sich um eine der verkehrsreichsten Straßen im Bezirk Haspe handele. Neben dem Zufahrtsverkehr zum Evangelischen Krankenhaus führten auch zwei Buslinien durch die Straße. Seit Jahren gebe es Hinweise aus der Anwohnerschaft, dass eine dringende Erneuerung erforderlich sei.

Sie unterstreicht die Wichtigkeit der Straßenerneuerung in der Büddingstraße.

 

Herr Adam weist darauf hin, dass die Straße Jungfernbruch ebenfalls stark frequentiert sei und sich in einem sehr schlechten Zustand befinde. Sie müsse daher dringend – nachrangig zur Büddingstraße – in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.

 

Herr Gronwald fragt nach der Erneuerung der Straße An der Hütte und ob diese bereits abgeschlossen sei.

 

Die Antwort der Verwaltung lautet wie folgt:

 

Die Maßnahmen in der Straße An der Hütte sind noch nicht abgeschlossen, die Fahrbahndecke wird noch erneuert.

 

Herr Müller erkundigt sich nach der Situation im Bereich Nordstraße/An der Hütte sowie nach dem dort befindlichen, abbruchreifen Gebäude (ehemaliger Kiosk), da hierzu keine Mittel im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen seien.

 

Herr Löhrke antwortet, dass der geplante Erwerb durch die Stadt Hagen noch in Verhandlung befinde und bislang nicht abgeschlossen werden konnte.

 

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Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Doppelhaushalt 2026/2027 unter Berücksichtigung folgender Änderungs- und Ergänzungsanträge zu beschließen:

 

Straßenausbau „Büddingstraße“

– Die Maßnahme ist neu in den Haushalt aufzunehmen.

 

Straßenausbau „Jungfernbruch“ -

– Die Maßnahme ist neu in den Haushalt aufzunehmen.

 

Abriss des Kiosk „Nordstraße / An der Hütte“

– Haushaltsmittel sind im Jahr 2026 bereitzustellen.

 

Flächensanierung „Nordstraße 14“ - 5 000 913

– Es ist sicherzustellen, dass ein Eigenanteil in Höhe von 20 % bereitgestellt wird; sofern dies nicht der Fall ist, sind entsprechende Haushaltsmittel zu etatisieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

AfD

2

 

 

CDU

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

HAK/ Die Linke

1

 

1

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=1000297&TOLFDNR=1024052&selfaction=print