05.03.2026 - 8.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Maßmann erklärt den Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltspläne 2026/2027.

 

Herr Wisotzki fragt, ob es stimmt, dass die Stadt Hagen die Kindergärten mit ungefähr fünfzig Millionen Euro unterstützt.

 

Herr Maßmann antwortet, dass der Bereich Kitas mit ca. 50 Millionen Euro bezuschusst werde, die Ausgaben aber bei ca. 109 Millionen Euro lägen. Somit seien die restlichen 59 Millionen Euro von Seiten der Stadt zu tragen.

Daran sei zu erkennen, dass das Kinderbildungsgesetz, welches die Grundlagen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen regelt, gut gemeint sei, aber nicht ausreiche.

 

Herr Geitz erkundigt sich nach aussagefähigen Zahlen zu den Beförderungskosten der geplanten ABC-Klassen. Die Kosten seien vom Träger zu tragen. Geplant sei die Beförderung von ca. 500 Kindern mit Kleinbussen à 8 Kinder.

 

Die Antwort der Verwaltung lautet wie folgt:

 

„Zu diesem Zeitpunkt der Planung können noch keine aussagefähigen Zahlen genannt werden.“

 

Herr Müller fragt, inwieweit die Elternbeiträge eine Rolle bei der Finanzierung spielen.

 

Herr Maßmann antwortet, dass die Beiträge noch von den 59 Millionen Euro abgezogen werden müssten. Erfahrungsgemäß sei der Anteil der Elternbeiträge jedoch einstellig.

 

Herr Adam fragt, welches Szenario eintrete, wenn die geplante Schuldenfreiheit im Jahr 2034 nicht erreicht werde.

 

Herr Maßmann antwortet, dass es in diesem Fall keinen genehmigten Haushalt mehr geben würde und die Stadt dann dauerhaft in der vorläufigen Haushaltsführung wäre.

 

Frau Kirchhoff fragt, warum neue Kindergärten gebaut werden sollen, obwohl – wie von Herrn Maßmann erwähnt – auch Einrichtungen geschlossen würden.

 

Herr Maßmann erklärt, dass derzeit weiterhin ein Bedarf bestehe. Zudem sei der Zustand vieler Kitas sehr schlecht, sodass diese entweder aufwendig saniert oder neu gebaut werden müssten.

 

Herr Nürnberger erkundigt sich nach den im Haushaltsplan aufgeführten Förderprogrammen und möchte wissen, ob diese bereits bewilligt oder lediglich beantragt seien.

 

Frau Bohm erklärt, dass es sich hierbei um eine Mischung aus bewilligten und beantragten Förderprogrammen handele.

 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Haspe empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

x	Die Vorlage wurde in erster Lesung beraten.