16.04.2026 - 6.3 Vorschlag der Fraktion HAK/Die Link...

Herr Gashi konkretisiert seinen Vorschlag und benennt die Straßen, die für das Pilotprojekt ausgewählt wurden.

 

Herr Lichtenberg klärt auf, dass sich das in Haspe bestehende Pilotprojekt nicht bewährt hat. Laut Ratsbeschluss soll dies auch nicht über die Hasper Grenzen hinaus ausgeweitet werden. Zudem müsste zu diesem Vorhaben auch der Hagener Entsorgungsbetrieb gehört werden.

 

Frau Buchholz hält einen Prüfauftrag für sinnvoll, sieht aber auch die Notwendigkeit, die Einhaltung des Parkverbots zu kontrollieren. 

 

Frau Freund stellt klar, dass der genannte Bereich in einer Anwohnerparkzone liegt, so dass ein wechselseitiges Parkverbot durchsetzbar sein müsste. Sie würde einen kleinen Bereich als Pilotprojekt testen lassen.

 

Herr Junge möchte ebenfalls einen Prüfauftrag vergeben. Auch sollten Zeiten, zu denen nur wenig Parkraum genutzt wird, zur Reinigung genutzt werden.

 

Herr Thielmann bemängelt, dass nur mittig gereinigt wird. Hier fehlt der 2. Mann auf dem Wagen. Es sollte geprüft werden, ob hier nachgebessert wird.

 

Herr Lichtenberg fasst zusammen, dass ein wechselseitiges Parkverbot bereits durch einen Ratsbeschluss untersagt wurde. Ein Pilotprojekt wäre vorstellbar, in dem im Rahmen einer stadtteilbezogenen Reinigungsaktion ein Halteverbot angeordnet wird.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenreinigung zu prüfen. Dafür soll die jährlich stattfindende intensive Quartiersreinigung als Pilotprojekt für ein reinigungsbedingtes Parkverbot für die Straßen: Funkestraße, Vinckestraße, Königstraße, Berghofstraße, Dreieckstraße und Alsenstraße genutzt werden. Die Verwaltung wird dieses Parkverbot im Nachgang evaluieren.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					4
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					2
Linke/HAK					2
FDP					1
Hagen Aktiv					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		17
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0