05.03.2026 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

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Wortprotokoll

Frau Freund erklärt, dass die Bahnhofstraße mittlerweile nur als Einbahnstraße zu befahren ist. Trotzdem wird dort des Öfteren beobachtet, dass Fahrzeuge auch entgegen der Einbahnstraßenrichtung fahren. Kann dort kontrolliert werden bzw. die Beschilderung verbessert werden?

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass die Beschilderung der Bahnhofstraße derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Die Situation rund um die Einhaltung der Verkehrsregeln wird weiterhin nach Fertigstellung der Beschilderung beobachtet.   

 

Des Weiteren weißt Frau Freund darauf hin, dass in der Kinkelstraße seit einiger Zeit halbseitiges Parken auf dem Gehweg angeordnet ist. Allerdings wird dies oft in der Form missachtet, dass die Fahrzeuge in voller Breite auf dem Gehweg parken und es somit für Fußgänger zu Engstellen kommt. Kann dort entsprechend kontrolliert werden?

 

Die Beantwortung dieser Anfrage wird schriftlich erfolgen.

 

Herr Gashi macht auf den Umstand aufmerksam, dass beim Abbiegen von der Alleestraße in die Boeler Str. eine sehr lange Grünphase für Fußgänger besteht. Kann dort die Lichtzeichenanlage überprüft werden, ob die Kontaktschleifen im Boden noch in Ordnung sind oder ob die Grün-Rot-Intervalle optimiert werden können.

 

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.

 

Frau Bartscher bemängelt, dass der Gehweg vor den Häusern Bachstraße 36, 38, 40 temporär durch Mülltonnen und parkende Fahrzeuge so versperrt ist, dass Fußgänger Probleme haben, dort entlang zu gehen. Darf dort so geparkt werden und kann für Abhilfe gesorgt werden?

 

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.

 

Herr Junge bittet um Sachstandsbericht zum Stand der Planungen und Umsetzungen in Bezug auf die Umgestaltung des Fritz-Steinhoff-Parks sowie zum Stand der Planungen und Umsetzungen in Bezug auf den Abriss und Neubau der ehemaligen Kita Cunostr. 106.

 

Beide Anfragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

Frau Greese klärt auf, dass es in der Cunosiedlung am Kuhlerkamp, an der Ecke Heinrichstraße, früher ein Infoschild gab, welches auf die Geschichte und besondere Bedeutung dieser Siedlung einging. Den dafür genutzten damaligen Pfahl gibt es wohl noch. Das Schild allerdings ist nicht mehr da. Kann dort ein neues Schild angebracht werden?

 

Die Frage wird zur schriftlichen Beantwortung in die Verwaltung gegeben.

 

Weiter erklärt Frau Greese, dass es entlang des Straßenabschnitts am Bodelschwinghhaus, Kuhle Str. 33, in letzter Zeit vermehrt zur Inanspruchnahme von Parkraum durch Dienstfahrzeuge der Einrichtung kommt, womit die Anwohnenden Probleme haben, ausreichenden Parkraum für ihre eigenen Fahrzeuge zu finden. Dazu werden Halteverbote, die auf einigen Teilstrecken angeordnet sind, missachtet. Kann die übermäßige Inanspruchnahme des Parkraums durch diese Fahrzeuge verhindert werden und die Zone öfter kontrolliert werden?

 

Herrn Lichtenberg ist die Situation vor Ort bekannt. Rein rechtlich sieht er allerdings keine Handhabe. Nichts desto trotz wird er mit dem Pflegedienst Kontakt aufnehmen und nimmt den Sachverhalt zur Überprüfung mit.

 

Frau Adamczak interessiert, wie der aktuell Stand der Planungen und Umsetzungen in Bezug auf die Umgestaltung des Emster Familienzentrums an der Cunostraße aussieht.

 

Auch diese Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung erfolgen.

 

Herr Purps bittet um Überprüfung, ob es möglich ist, die sonst teilweise einspurige Körnerstraße, von der Sparkasse kommend in Richtung Bahnhof, in den Nachmittagsstunden zweispurig werden zu lassen, und diese dann im Reisverschlussverfahren wieder zu verjüngen.

Hierdurch könnte der doch oft beträchtliche Rückstau verringert werden.

 

Weiter möchte Herr Purps wissen, ob der gepflasterte Bereich vor der Sparkasse mit Fördermitteln saniert werden könnte.

 

Herr Keune antwortet auf die zweite Frage, dass in dem genannten Bereich kurzfristig Sanierungsarbeiten beginnen sollen.


 

Zur ersten Frage teilt Herr Keune mit, dass diesbezüglich die baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Von der Karl-Marx-Straße aus, soll der Abbiegevorgang der Busse, auch unter Abstimmung der Lichtzeichenanlage, optimiert werden. Seitens der Verwaltung würde einer, wenn auch temporären Zweispurigkeit, nicht zugestimmt werden.

 

Herr Purps führt aus, dass am Märkischen Ring, unterhalb der Ebene 2, durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen Parkplätze für das Abstellen von Baumaschinen eingezogen wurden. Diese Fläche wird allerdings immer wieder durch Besucher des gegenüberliegenden Cafés zweckentfremdet. Kann dies kontrolliert werden?

 

Herr Keune kann derzeit über den Stand der Baumaßnahmen bzw. deren Abschluss keine Auskunft geben.

 

Frau Barthl möchte wissen, ob es möglich ist, die Einbahnstraße Arndtstraße für Fahrradfahrende in beide Richtungen freizugeben.

 

Die Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet.

 

Herr Thielmann erklärt, dass die Zuwegung zum Ruheforst auf der Philippshöhe in keinem guten Zustand und problematisch bei Begegnungsverkehren ist. Kann dort einen Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden in der Form, dass man unterhalb einfährt und oberhalb ausfährt?

 

Die Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet.