18.06.2026 - 4.1 Antrag der Koalition von CDU und SPD im Rat der...

Herr Klepper bedankt sich für das ausführliche Konzept und ist der Überzeugung, dass dieses Konzept die Sicherheit innerhalb der Stadt verbessere. Es seien nicht alle Forderungen umgesetzt worden, jedoch seien die aufgezeigten Alternativen, wie beispielsweise der mobilen Wache anstelle einer stationären Wache, zufriedenstellend. Er bittet um zügige Umsetzung des Konzeptes.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert, dass der aufgeführte Vorschlag der stationären Wache im ehemaligen Bürgerbüro in Verbindung mit der mobilen Wache nach sorgfältiger Prüfung den Anforderungen gerecht wird und vor allem im Hinblick auf die Kosten die beste Alternative ist.

 

Herr Gronwald lobt die Ausarbeitung der Verwaltung, den Ansatz der mobilen Wache und die Beachtung der Sachbearbeitung in diesem Konzept. Er berichtet über die Zusammenarbeit der Polizei und des Ordnungsamtes in Haspe.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein ist von der guten Zusammenarbeit der Polizei und des Ordnungsamtes überzeugt. Es wird stetig an weiteren Optimierungsmöglichkeiten gearbeitet.

 

Herr Hentschel kündigt die Ablehnung des Antrages aufgrund der Videoüberwachung an.

 

Herr Fritzsche erwartet eine Beteiligung der Politik, sobald größere Maßnahmen aus diesem Beschluss umgesetzt werden sollen. Außerdem fehle in der Vorlage die halbe Stelle zur Istanbul-Konventionsumsetzung.

 

Herr Lichtenberg sichert die Beteiligung der Politik bei der geplanten Umsetzung größerer Maßnahmen zu.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass weiterhin die Zusage zu der angesprochenen halben Stelle besteht. Sie wurde hier nicht mit eingearbeitet, da es sich um eine Vorlage des Fachbereichs 32 handelt, die Stelle aber den Bereich von Vorstandsbereich 3 betrifft.

 

Frau Graf bedankt sich ebenfalls für die Stellungnahme und kündigt die Enthaltung der FDP-Fraktion an, da weiterhin Bedenken bezüglich des Konzeptes bestehen würden. Es würden genauere Zahlen bezüglich der geplanten Mitarbeitenden für den Einsatz im Stadtgebiet fehlen.

 

Herr Lichtenberg erklärt, dass die Videoüberwachung durch die kommunalen Ordnungsbehörden aufgrund der Verabschiedung des Ordnungsbehördengesetz NRW so nicht realisiert werden kann. In der Vorlage sei die Videobetrachtung vorgesehen. Außerdem weist er darauf hin, dass von den 22 formulierten Stellen 16 für den Außendienst angedacht sind.

 

Herr Oral erläutert, dass mit der Umsetzung diese Vorlage erhebliche Kosten entstehen würden. Demnach enthalte sich die HAK-Fraktion.

 

Herr Krippner kündigt die Zustimmung dieser Vorlage an.

 

Herr Hentschel werde ebenfalls zustimmen, da die Videoüberwachung nicht realisiert werde.

 

Herr Rudel lobt die Fundiertheit und Schnelligkeit dieser Ausarbeitung.

 

Herr Fritzsche weist darauf hin, dass seinem Verständnis nach, die benötigten Stellen an anderer Stelle eingespart werden sollen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stimmt dem zu, da dies stellenplanneutral vorgesehen und beschlossen ist.

 

Herr Schmidt begrüßt dieses Maßnahmenpaket. Bei Bedenken zu den Kosten solle man an Kosten für Sicherheitsdienste denken, obwohl diese zum Teil nur einen positiven Effekt auf weniger Menschen hätten. Die schnelle Handlungsweise der Verwaltung sei lobenswert.

 

Herr Oral erklärt, dass ihm die Stellenneutralität nicht bewusst gewesen wäre und er demnach auch zustimmen werde.

Empfehlungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Steigerung der Präsenz des Stadtordnungsdienstes (SOD) im öffentlichen Raum und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD				4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP						1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		20
Dagegen:		0
Enthaltungen:		1