18.06.2026 - 4.4 Antrag der Fraktion BfHo/Die Partei...

Herr Schmidt erklärt, dass er als Aufsichtsratsmitglieds der Gesellschaft Sorgen habe, dass die Verwaltung Schritte unternehme, welche geeignet sind, der Gesellschaft ihre Einkünfte zu entziehen. Auf der anderen Seite sei die Auflösung der Gesellschaft noch keine beschlossene Sache. Das könne dazu führen, dass die Gesellschaft in Insolvenz geht, was für die Aufsichtsratsmitglieder haftungsrechtliche Konsequenzen bedeuten könne.

 

Herr Maßmann stellt klar, dass noch keine Schritte unternommen worden wären. Seine Aufgabe sei es, die städtischen Beteiligungen stets auf den Prüfstand zu stellen. In der Vorlage sei gut dargestellt, dass dieses Konstrukt der Stadtbeleuchtung GmbH heute nicht mehr erforderlich sei. Geplant sei eine direkte Beauftragung des WBH mit den jetzigen Aufgaben der Stadtbeleuchtung und somit einen Arbeitsschritt und die damit verbundenen Kosten und Zeit einzusparen. Dies sei alles mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Geschäftsführer abgesprochen. Weitere Planungen und auch die politischen Beschlüsse stünden noch aus. 

 

Herr Schmidt merkt an, dass bei der Auflösung der Gesellschaft, die Politik zuständig wäre. Der Aufsichtsrat solle seiner Meinung nach aber auch miteinbezogen werden.

 

Herr Maßmann verdeutlicht, dass ein politischer Beschluss über die Weiterführung der Gesellschaft ebenfalls möglich sei. Seine Pflicht bestünde darin, den Aufsichtsratsvorsitzenden zu informieren. Dies sei geschehen. Einer Einladung in den Aufsichtsrat wäre er gefolgt, dies sei aber auch für nach der Sommerpause denkbar.

 

Herr Schmidt stellt klar, dass er den Antrag beschließen lassen möchte, um die möglichen Varianten zur Zukunft der Stadtbeleuchtung aufgezeigt zu bekommen und bestmöglich eine Entscheidung treffen zu können.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die möglichen Varianten für das weitere Vorgehen zur Organisation der Beleuchtung des öffentlichen Raumes in der Stadt Hagen ab 2027 zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD					4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				-
FDP				1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		16
Dagegen:		4
Enthaltungen:		0