18.06.2026 - 4.3 Antrag der AFD-Fraktion...

Herr Lichtenberg macht auf die Anfrage der HAK- und AfD-Fraktion aus Februar zu dieser Thematik aufmerksam. Einflussmöglichkeiten auf die Kapazitäten des Hauptzollamtes bestünden nicht. Hier gebe es aber eine enge Zusammenarbeit. Bezüglich der Einführung einer Satzung bleiben die Entwicklungen erstmal abzuwarten, da die rechtlichen Gegebenheiten in anderen Städten gerade geprüft werden. Die Überwachung der Fahrten durch das Ordnungsamt gestalte sich ebenfalls schwierig.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein bestätigt diese Aussagen.

 

Herr Geitz bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, dass der Antrag aus den zuvor genannten Gründen zurückgezogen werde. Sobald Rechtssicherheit bestehe, würde der Antrag dann wieder vorgebracht werden.

 

Herr Gronwald macht auf die fehlenden Möglichkeiten der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Ordnungsbehörde aufmerksam. Außerdem gestalte sich die Überprüfung der Rückkehrpflicht schwierig, da Elektronikfachhändler nun auch Aufträge an Uber-Fahrer vergeben würden.