18.06.2026 - 4.2 Gemeinsamer Antrag der Koalition CDU und SP...

Herr Köhler bestätigt, die vorhandenen Strukturen zum Thema Stadtsauberkeit zu überarbeiten. Hierzu sei ein Projekt mit dem Fachbereich Personal und Organisation angedacht. Es werde zeitnah zu diesem Thema berichtet.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein untermauert seine Unterstützung in dieser Angelegenheit, vor allem in der Kommunikation mit den städtischen Tochtergesellschaften. Aufgrund der Größe des Themas ist eine Projektstruktur diesbezüglich sinnvoll.

 

Herr Rudel befürwortet den Ansatz eines Projektes und hebt hervor, dass die Umsetzung wichtig für die Wahrnehmung der Stadt sei.

 

Herr Fritzsche unterstützt den Antrag. Es dürfe aber das bereits beschlossene Stadtsauberkeitskonzept nicht außer Acht gelassen werden, wenn über die Zuständigkeiten verhandelt wird.

 

Frau Sieling macht auf ein bereits vorhandenes Projekt des HEB aufmerksam. Dort werde durch Kameras an den HEB-Fahrzeugen herumliegender Müll erkannt und die entsprechenden Aufträge automatisiert erteilt. Dies sei doch erstmal ausreichend.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein bestätigt dieses vorhandene Projekt. Da es jedoch in diesem Themenbereich so viele Beteiligte gibt, muss das Zuständigkeiten Konzept dar-über hinaus noch überarbeitet werden. Hierzu nennt er als Beispiel das Straßenbegleitgrün, welches zum Teil vom HEB und zum Teil vom WBH gereinigt bzw. zurück-geschnitten wird. Dies geschieht jedoch oft zeitlich versetzt, sodass nie ein vollumfänglicher sauberer Zustand erreicht werden kann.

 

Herr Klepper unterstützt die zuvor getroffenen Aussagen und das Projekt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst ein abgestimmtes Zuständigkeiten-Konzept „Stadtsauberkeit“ unter Einbindung aller städtischen Akteure zu entwickeln. Dieses soll sicherstellen, dass alle städtischen Flächen turnusgemäß abgestimmt und kostengünstig gereinigt werden.

Es muss außerdem sicherstellen, dass gemeldete Mängel schnellstmöglich und ohne Kom-petenzgerangel behoben werden.

Kurzfristig sollen einmalige Intensivreinigungen in Fußgängerzone & Stadtteilzentrenn stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD				4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP				1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		21
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0