18.06.2026 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Oberbürgermeister Rehbein berichtet über den Städtetag NRW und dass er zum ordentlichen Mitglied des Vorstandes des Städtetages gewählt worden ist. Ein Thema waren die Fehlfahrten von Rettungswagen. Hier wurde für 2026 der Kompromiss getroffen, dass seitens der Krankenkassen eine Anzahl von 15% Fehlfahrten akzeptiert werden. Von diesen 15% werden die Hälfte durch die Krankenkasse und die andere Hälfte durch die Kommunen gezahlt. Hierzu wird es im Rat noch eine entsprechende Vorlage geben, mit der über die Zustimmung oder Ablehnung dieses Kompromisses entschieden wird. Für 2027 hofft man auf ein Bundesgesetz, welches diese Angelegenheit verbindlich regelt. Das zweite Thema waren die kommunalen Finanzen, vor allem die finanziellen Strukturen. Er berichtet über ein Treffen des Kommunalrats in Berlin. Dort war die Forderung gegenüber dem Bund, dass auch wenn keine weitere finanzielle Unterstützung an die Kommunen geleistet werden kann, sie aber in den Standards bzw. bei Änderungen am System entlastet und nicht weiter belastet werden sollen. Als Beispiel wird die aktuell diskutierte Pflegereform angebracht, welche den Bund entlastet, die Kommunen letztendlich aber weiter belasten könnte. Dies wurde in dem Termin deutlich gemacht.