23.04.2026 - 4.2 Antrag der Koalition von CDU und SPD im Rat der...

Beschluss:

 

Geänderter Beschluss entsprechend dem Antrag von CDU, SPD, HAK und BfHo/Die Partei

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat noch vor der Sommerpause 2026 ein Konzept zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit in der Innenstadt sowie an Brennpunkten in den Stadtbezirken vorzulegen (Null-Toleranz-Strategie).

 

Folgende Schwerpunkte sollen dabei berücksichtigt werden:

 

• gemeinsame Bestreifung durch Polizei und SOD im Bereich Innenstadt und Hagener Hauptbahnhof
• Zusammenarbeit mit Sicherheitspersonal der Hagener Straßenbahn im Spätverkehr
• Schaffung einer Stadtwache mit Leitstelle, die gemeinsam mit dem SOD im ehemaligen Bürgeramt des Rathauses untergebracht wird.
• bessere Bestreifung der Innenstadt durch SOD mit zwei weiteren Anlaufpunkten mit Pausenmöglichkeit für Streifenpersonal im Innenstadtgebiet
• Identifizierung und Entschärfung von Angsträumen durch

 

• maßvolle Umgestaltung und Verbesserung der Beleuchtungssituation in Angsträumen ggf. in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern

 

• Prüfung der Einrichtung mobiler oder stationärer Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Punkten oder

• Verbesserung der Effektivität des Personaleinsatzes
• Stärkung der Straßenverkehrsbehörde, um insbesondere Ordnungswidrigkeiten schneller und effektiver verfolgen zu können.

 

Zu diesem Zweck sollen die betreffenden Bereiche der Verwaltung ab dem Jahr 2026 aufwachsend um bis zu 25 Stellen aufgestockt werden, die parallel aus anderen Verwaltungsbereichen verlagert werden. 

 

Dabei soll das Konzept fachliche Stellungnahmen der zuständigen Sicherheitsbehörden umfassen und insbesondere darstellen,

• welche konkreten sicherheitsrelevanten Defizite aktuell bestehen.
• ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen 25 zusätzlichen Stellen dazu geeigneter wären, das angestrebte Ziel zu erreichen.
• ob und welche alternativen Maßnahmen (z. B. organisatorische Änderungen, bessere Koordination, gezielter Einsatz vorhandener Kräfte) geeignet wären, das angestrebte Ziel zu erreichen.
• welche konkreten sicherheitsrelevanten Defizite aktuell bestehen und wo diese räumlich verortet sind.
• welche jährlichen Gesamtpersonalkosten und welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt die bis zu 25 zusätzlichen Stellen langfristig verursachen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD						4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke					1
FDP					1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
Einzelmitglied				1
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		2
Enthaltungen:		4