12.03.2026 - 5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Maßmann erläutert, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Funktion als Fachausschuss für die Beratung bestimmter Teilpläne des Haushaltsplans zuständig sei. Er hebt hervor, dass der Ausschuss sowohl eine Bündelungsfunktion für die Ergebnisse der Fachausschüsse als auch eine beratende Funktion für die ihm zugeordneten Teilpläne habe. Insbesondere betreffe dies den Bereich der inneren Verwaltung sowie weitere Teilbereiche, die keinem anderen Fachausschuss zugeordnet seien. Er weist darauf hin, dass am 07.05.2026 eine zusätzliche Sitzung geplant sei, um die Beratungsergebnisse zu bündeln und dem Rat zu empfehlen. Zudem werde am 23.04.2026 eine weitere Möglichkeit zur fachlichen Diskussion bestehen. Herr Maßmann bietet an, Fragen zu beantworten, soweit dies in seinem Zuständigkeitsbereich liege, und bittet darum, diese Fragen vorab einzureichen, um eine fundierte Beantwortung sicherzustellen.

 

Herr Klepper beantragt, die heutige Beratung als erste Lesung zu behandeln und die fachlichen Fragen spätestens ab dem 23.04.2026 zu diskutieren. Er betont, dass dies kein Antrag zur Geschäftsordnung sei, sondern ein normaler Antrag zur Verfahrensweise.

 

Herr Fritzsche bringt die Frage ein, ob die finanziellen Auswirkungen des Rechtskreiswechsels ukrainischer Geflüchteter im Doppelhaushalt bereits berücksichtigt seien.

 

Herr Fröhning bestätigt, dass die entsprechenden Aufwendungen und Erträge im Haushaltsplanentwurf enthalten seien.

 

Herr Geitz bezieht sich auf eine frühere Anfrage bezüglich eines Standorts in der Steinhausstraße. Er weist darauf hin, dass im aktuellen Haushaltsplanentwurf Mittel in Höhe von 7,2 Millionen Euro eingestellt seien, obwohl zuvor mitgeteilt wurde, dass bezogen auf diesen Standort für den Haushalt 2026/2027 keine Mittel veranschlagt worden seien.

 

Herr Maßmann erklärt, dass er hierzu derzeit keine Antwort geben könne, jedoch sicherstellen werde, dass die Frage bis zur Sitzung am 23.04.2026 geklärt sei. Er bittet erneut darum, Fragen vorab einzureichen, um eine umfassende Beantwortung zu ermöglichen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig 1. Lesung