12.03.2026 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Oberbürgermeister Rehbein informiert über die Teilnahme der Stadt Hagen am Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Er berichtet, dass er in Berlin Gespräche mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie Staatssekretären aus dem Arbeitsministerium und dem Bundeskanzleramt geführt habe. Dabei seien Themen wie die Altschuldenlösung und die Finanzierung von Kommunen diskutiert worden. Er hebt hervor, dass zwar ein Verständnis für die Problematik der Kommunen bestehe, jedoch noch keine zielführenden Lösungsvorschläge seitens der Bundesregierung vorlägen. Er betont die Notwendigkeit, weiterhin aktiv mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, um Fortschritte in diesen Angelegenheiten zu erzielen.