05.02.2026 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Maßmann erläutert, dass der aktuelle Bericht zur Haushaltslage vorliegt und verweist auf zwei zentrale Aspekte. Zum einen hebt er die Entwicklung der Gewerbesteuer für das Jahr 2025 hervor. Ursprünglich sei ein Betrag von 136 Millionen Euro geplant gewesen, tatsächlich habe man jedoch 127,2 Millionen Euro erzielt. Er betont, dass die ersten neun Monate des Jahres nicht darauf hingedeutet hätten, diesen Betrag zu erreichen, und zeigt sich erleichtert, dass das Ergebnis nicht schlechter ausgefallen sei. Zum anderen verweist er auf den Schuldenstand, der auf der zweiten Seite des Berichts dargestellt ist. Die Höhe der Liquiditätskredite belaufe sich zum 20.01.2026 auf 1,144 Milliarden Euro, während der Betrag im Vorjahr bei 896 Millionen Euro gelegen habe. Dies bedeute, dass allein im Jahr 2025 über 100 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufgenommen worden seien. Er weist darauf hin, dass die Statistik durch die Übernahme eines Teils der Altschulden durch die Landesregierung zwar besser aussehe, jedoch betont er die Notwendigkeit, eine Verstetigung dieser Entwicklung zu vermeiden. Herr Maßmann geht anschließend auf die aktuelle Haushaltsplanung für die Jahre 2026 und 2027 ein. Er erklärt, dass der ursprünglich geplante Zeitplan nicht eingehalten werden konnte. Der Haushalt hätte am 11.12.2025 eingebracht werden sollen, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Er nennt die Kommunalwahl, die Neukonstituierung des Rates, personelle Veränderungen sowie die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Zahlen vorgelegen hätten, als Gründe. In der Mittelfristplanung sei ursprünglich ein Defizit von 53 Millionen Euro für das Jahr 2026 vorgesehen gewesen, welches nach der Erstanmeldung auf 147 Millionen Euro angestiegen sei. Für das Jahr 2027 habe die Situation noch schlechter ausgesehen. Daher wurde entschieden, die Priorität auf die inhaltliche Richtigkeit statt auf Schnelligkeit zu legen. Herr Maßmann berichtet weiter, dass interne Konsolidierungsrunden durchgeführt und die Fachbereiche um Konsolidierungsvorschläge gebeten worden seien. In der zweitägigen Klausur des Verwaltungsvorstandes in der vergangenen Woche seien die Punkte finalisiert worden. Ziel sei es, den Haushaltsausgleich in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen, auch wenn dies weder in diesem noch im nächsten Jahr realisierbar sei. Er kündigt an, dass die Haushaltseinbringung in drei Wochen erfolgen werde. Die Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg hätten dazu geführt, dass die ursprünglich prognostizierten Defizite von 147 Millionen Euro beziehungsweise 160 Millionen Euro deutlich unterschritten werden könnten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden könne, betont jedoch, dass die endgültige Entscheidung bei der Bezirksregierung liege.