05.02.2026 - 5.9.2 Anpassung der Richtlinie zur Nutzung der städti...

Herr Kruse äußert Bedenken hinsichtlich eines generellen Glasverbots und kritisiert, dass keine Begründung für diese Regelung vorliege. Er gibt an, diesbezüglich noch Klärungsbedarf zu haben.

 

Herr Schmidt ergänzt, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg das Thema in erster Lesung behandelt habe, da die Fachverwaltung aufgrund paralleler Sitzungen nicht anwesend gewesen sei. Er spricht sich dafür aus, die Angelegenheit in einer weiteren Beratungsrunde zu klären und erst dann zu beschließen.

 

Herr Rudel unterstützt die Ausführungen von Herrn Schmidt und plädiert dafür, die heutige Sitzung als erste Lesung zu betrachten.

 

Herr Keune bezieht sich zunächst auf das Glasverbot und kündigt an, dass dieses Thema bei der nächsten Lesung ausführlicher behandelt werde. Er betont, dass haftungsrechtliche Gründe eine wesentliche Rolle spielen würden. Die Stadt könne es nicht zulassen, dass durch die Verwendung von Glas potenzielle Gefahren entstehen, da sie im Falle eines Vorfalls in die Haftung genommen werden könnte. Dies sei aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar, und er könne dies auch dem Rat nicht empfehlen. Weiter spricht Herr Keune die personelle Situation bezüglich der Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg und der Bezirksvertretung Haspe an. Er erläutert, dass lediglich zwei Mitarbeiter verfügbar seien, die zu diesen Themen aussagefähig wären. Einer der Mitarbeiter sei jedoch entweder im Urlaub oder krank gewesen, sodass nur eine Person zur Verfügung gestanden habe. Aufgrund der parallelen Terminierung von drei BV-Sitzungen sei es nicht möglich gewesen, alle Gremien gleichzeitig zu bedienen. Er betont, dass dies nicht als Missachtung der Gremien zu verstehen sei, sondern schlichtweg der personellen Kapazität geschuldet sei.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein ergänzt, dass das Thema in der nächsten Runde erneut behandelt werde.

Abstimmungsergebnis:

 

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