05.02.2026 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Oberbürgermeister Rehbein berichtet über die Termine in überregionalen Gremien und führt aus, dass er bereits im vergangenen Jahr an einem Bundestagskongress zur Arbeitnehmerfreizügigkeit teilgenommen habe. Dieses Thema habe er am 16.02.2026 mit einem Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa im Landtag Nordrhein-Westfalen fortgeführt. Bei dieser Veranstaltung, die auf Einladung der Ministerin Ina Scharrenbach stattgefunden habe, seien unter anderem Karl-Josef Laumann, Herbert Reul, Josephine Paul sowie ein Staatssekretär aus dem Schulministerium anwesend gewesen. Auf kommunaler Ebene hätten Oberbürgermeister und Beigeordnete aus Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Hagen teilgenommen. Ziel des Austauschs sei es gewesen, Aktivitäten in diesem Bereich zu bündeln, voneinander zu lernen und gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln. Insbesondere mit Duisburg und Gelsenkirchen sei der Austausch intensiviert worden. Es sei geplant, ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten, das der Bundesregierung über die entsprechenden Kanäle vorgelegt werden solle. Dieses Papier solle Forderungen zu notwendigen Gesetzesänderungen enthalten, um Fortschritte in diesem Themenfeld zu ermöglichen.

Herr Oberbürgermeister Rehbein berichtet weiterhin von einer Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Januar, bei der Minister Herbert Reul anwesend gewesen sei. Thema der Veranstaltung sei die zivile Verteidigung gewesen, insbesondere der Schutz und die Vorbereitung im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dieses Thema werde sowohl von der Landesregierung als auch auf kommunaler Ebene als prioritär angesehen. Er hebt hervor, dass dieses Thema bereits im Ältestenrat behandelt worden sei und weitere Schritte in Planung seien, um eine bestmögliche Vorbereitung sicherzustellen.