05.02.2026 - 1.1 Mündliche Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert zum Thema der Fehlfahrten im Rettungsdienst, dass die Stadt Hagen weiterhin intensiv im Austausch mit anderen Kommunen, überregionalen Akteuren, dem Regionalverband Ruhr (RVR), dem Städtetag sowie der Bezirksregierung stehe. Ziel sei es, eine Klärung der Kostenübernahme für Krankentransporte zu erreichen, insbesondere in Fällen, in denen die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen. Er führt aus, dass derzeit keine Rechnungen gestellt würden, da eine Klärung mit den Spitzenverbänden und Krankenkassen abgewartet werde. Diese Klärung sei bis Ostern in Aussicht gestellt. Geplant sei, eine einheitliche Definition für verschiedene Arten von Fahrten zu entwickeln, die in drei Kategorien unterteilt werden sollen: reguläre Fahrten, Fehlfahrten, bei denen niemand angetroffen werde, und Fahrten, bei denen eine Behandlung vor Ort erfolge, jedoch kein Transport ins Krankenhaus notwendig sei. Die Abrechnung solle entsprechend differenziert erfolgen. Zudem werde an einer einheitlichen Gebührenordnung zwischen den Kommunen gearbeitet, da es derzeit noch erhebliche Unterschiede gebe. Er betont, dass die Stadt keine voreiligen Entscheidungen treffen werde und zunächst die weiteren Entwicklungen abwarte. Neue Erkenntnisse werden dem Gremium umgehend mitgeteilt.