09.07.2026 - 5.2 Gemeinsamer Antrag der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜN...

Herr Fritzsche beantragt, dass die Stadt Hagen dem ICAN-Städteappell zum Beitritt der Kampagne zur Abschaffung von nuklearen Waffen beitrete. Er führt aus, die Kampagne sei 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Zwar handele es sich nicht unmittelbar um ein kommunalpolitisches Thema, jedoch seien Kommunen von einem Atomwaffeneinsatz überproportional und in katastrophaler Weise betroffen. Keine Stadt könne sich realistisch auf die Folgen vorbereiten; diese wären für Menschen, Umwelt und Infrastruktur verheerend. Die Bundesrepublik Deutschland sei dem entsprechenden Vertrag bislang nicht beigetreten. Deshalb werde mit dem Antrag angestrebt, den Appell zu unterstützen, dass Deutschland beitreten möge. Die Bundesregierung halte weiterhin an der nuklearen Abschreckung der NATO und an der nuklearen Teilhabe fest. Dies sei aktuell möglicherweise nachvollziehbar; perspektivisch sei es jedoch sinnvoller, wenn Nuklearwaffen schrittweise aus der Welt verschwänden. Mit dem Antrag solle ein klares Zeichen gesetzt werden; Kosten seien damit nicht verbunden.

 

Herr Schmidt erklärt, seine Fraktion beschränke sich ausschließlich auf kommunalpolitische Themen und verzichte auf ideologische Positionierungen. Da es sich hierbei nicht um ein zwingend kommunalpolitisches Thema handele, werde sich seine Fraktion zu dem Antrag enthalten.

 

Herr Eiche erklärt, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die AfD-Fraktion sei sich allerdings darüber im Klaren, dass es sich um einen symbolischen Akt handele. Gleichwohl werde zugestimmt, weil es sich um einen vernünftigen Appell handele.

 

Herr Fritzsche weist darauf hin, dass der Appell nun an den Oberbürgermeister gerichtet wurde. Dies reiche aus, so dass auf eine Beschlussfassung verzichtet werden kann.