09.07.2026 - 5.4 Gemeinsamer Antrag von FDP, BfHo Die Partei, HAK:...

Herr Oberbürgermeister Rehbein bestätigt den Eingang eines Schreibens der Geschäftsführer mehrerer Parteien zum Thema Allris, welcher unter anderem auch den hier thematisierten Inhalt der Beschlussverfolgung, aber auch weitere Probleme mit Allris beinhaltet. Da er das Problem nicht persönlich lösen könne, habe er die Angelegenheit an zuständige Stellen weitergeleitet. Zum Themenkomplex Allris und Beschlussnachverfolgung werde Frau Corell weitere Ausführungen machen.

 

Frau Corell führt aus, die Listen der Beschlussnachverfolgung seien nicht ohne Begründung eingestellt worden, da man sich im Ältestenrat am 05.09.2024 im Zuge der Einführung des neuen Allris darauf verständigt habe, dies nicht mehr in der bisherigen Form zu tun. Das neue Allris biete die technischen Voraussetzungen für die Beschlussnachverfolgung und diese Möglichkeiten sollten genutzt werden. Grundsätzlich seien alle Schriftführungen gehalten, die entsprechenden Einträge zu pflegen, insbesondere bei Anträgen und Vorlagen, deren Umsetzung nicht bereits mit der Beschlussfassung abgeschlossen sei. Sie räumt ein, dass dies möglicherweise nicht in allen Bereichen wie vorgesehen erfolge. Dieses werde sich in der Sommerpause erneut genau ansehen. Zudem bittet Sie um die Benennung konkreter Beispiele aus den Reihen der Mandatsträger. Hinsichtlich der Funktionalitäten in Allris biete die Verwaltung an, nach der Sommerpause in die Fraktionen und Ratsgruppen zu kommen, um die Handhabung direkt im System zu erläutern.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stellt klar, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung beschlossen werden kann, die vorangegangenen Ausführungen seien lediglich erläuternd gewesen. Das Problem sei erkannt worden. Es liege teilweise an der Verwaltung, weil Einträge nicht immer sauber vorgenommen würden, teilweise aber auch an der Nutzerseite, weil nicht immer bekannt sei, wo Informationen nachzusehen seien. Es muss daher gemeinsam auf das Thema geschaut und daran gearbeitet werden.

 

Laut Herrn Schmidt sei in der Septembersitzung des Ältestenrates in Aussicht gestellt worden, dass mit dem neuen Allris 4 alles gut funktionieren werde und das bisherige Verfahren entbehrlich sei. Tatsächlich sei die Beschlussnachverfolgung in Allris derzeit jedoch in einem unzureichenden Zustand, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe. Er sagt zu, gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen Beispiele zusammenzutragen. Derzeit gebe es aus seiner Sicht faktisch keine funktionierende Beschlussnachverfolgung.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein widerspricht der Einschätzung, die Beschlussnachverfolgung liege „in Trümmern“. Das System funktioniere grundsätzlich, er räumt jedoch ein, dass die Pflege nicht überall gleich gut sei und die Auffindbarkeit für Nutzende nicht immer einfach erscheine. Gegenwärtig ist ein Update für Allris geplant, welches auch in dieser Thematik Verbesserungen bringen soll. Das Thema Beschlussverfolgung in Allris ist vor ca. drei Wochen nochmals im Verwaltungsvorstand behandelt worden, wo beschlossen wurde, dass die Beschlussnachverfolgung besser abgebildet werden solle. Verwaltungsintern ist der Prozess daher in vollem Gange, und nach dem Sommer wird sowohl intern als auch im Austausch mit den Fraktionen und Gruppen ein Fortgang sein.

 

Herr Eiche erklärt, das angebotene Vorgehen werde gerne angenommen und er werde auf Frau Corell zugehen, weil die gleichen Schwierigkeiten bestünden. Die AfD-Fraktion sei ansonsten ebenfalls in die Richtung gegangen, dem Antrag zuzustimmen. Wenn sich die Fragen jedoch klären ließen und im Anschluss noch eine Unterweisung erfolge, sei dies ausreichend. Dann wolle man der Verwaltung keine zusätzliche Arbeit verursachen. Sollte sich danach jedoch der Eindruck ergeben, dass die Beschlussverfolgung nicht so praktikabel sei wie früher, würde er wieder in die Richtung einer weitergehenden Regelung tendieren.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stimmt dem zu und aus Sicht der Verwaltung könne so verfahren werden. Die Verwaltung arbeitet an Verbesserungen und stellt die angebotenen Unterweisungen zur Verfügung. Die Fraktionen und Gruppen können hierzu direkt auf die Verwaltung zukommen. Die Terminabstimmung solle unmittelbar über das Büro des Sitzungsdienst erfolgen.

 

Herr Klepper erklärt, aus seiner Sicht müsse über den Antrag nicht abgestimmt werden, weil die Verwaltung zugesagt habe, entsprechend tätig zu werden. Die Zusagen der Verwaltung gingen weiter als der vorliegende Beschluss, weil zusätzlich Unterweisungen angeboten würden. Deshalb halte er es für wenig sinnvoll, den Antrag zur Abstimmung zu stellen; stattdessen solle das von der Stadtverwaltung dargestellte Vorgehen priorisiert werden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stellt klar, dass hierüber nicht der Vorsitz, sondern die Antragstellenden zu entscheiden hätten, welche die Abstimmung für notwendig halten.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Ratssitzung vom 14.12.2023 unter der Vorlagennummer 1045/2023 gefassten Beschluss zum „Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten“ ab dem 1. Sitzungsdurchlauf nach den Sommerferien wieder vollständig umzusetzen. Darüber hinaus soll das Beschlusscontrolling schnellstmöglich in das Allris überführt werden. Die Verwaltung stellt dazu in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien einen Zeitplan zur Verfügung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB						1
CDU						11
AfD					10
SPD						9
Bündnis 90/Die Grünen						4
HAK				2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				2
Die Linke				1
FDP				3
Hagen Aktiv				2
BSW				2
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		10
Enthaltungen:		25