09.07.2026 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Eiche lobt die inzwischen installierten Feuerlöscher und übermittelt hierfür auch den Dank von Frau Sieling. Anschließend beanstandet er eine Sicherheitstür im Eingangsbereich am ehemaligen Bürgeramt auf der rechten Seite. Dort sei zwar eine Glasscheibe eingebaut worden, die dahinter befindliche „Saloon-Tür“ reiche jedoch nur bis Bauchhöhe, sodass man leicht darüber springen könne. Da dort mitunter nur eine Person, teils auch nur eine Frau allein sitze, regt er angesichts der Sicherheitslage an, den Bereich erneut zu prüfen. Die Tür habe ursprünglich bis zur Höhe der Scheiben reichen sollen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt zu, sich die Angelegenheit nochmals anzusehen.

 

Herr Oral erklärt, er müsse auf die eingangs aus der Bürgerschaft angeregte Thematik zurückkommen. Die Angelegenheit um Herrn Timo Schisanowski werde auch in seiner Fraktion sowie in der Wählergemeinschaft kontrovers diskutiert. Er fragt, ob in der Aufsichtsratssitzung, in der die Entscheidung getroffen worden sei, die Vorgänge transparent und so offengelegt worden seien, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrats eine Meinung über die Qualifikation hätten bilden können. Die Qualifikation selbst wolle er nicht in Abrede stellen. Er habe jedoch erfahren, dass entsprechende Unterlagen dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt worden seien, und bittet um Klärung, damit auch seine Fraktion möglichst transparent informiert werden könne.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass Details aus der betreffenden Aufsichtsratssitzung nicht genannt werden könnten, weil der Antwortgebende selbst nicht teilgenommen habe. Zugleich werde das Verfahren derzeit mit dem Beteiligungscontrolling geprüft, da als Gesellschafter viele Hinweise und Informationen dazu eingingen. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sodass gegenwärtig kein aktueller Sachstand mitgeteilt werden könne.

 

Herr Oral ergänzt, es liege vermutlich auch im Interesse von Herrn Timo Schisanowski, dass dieser seine Tätigkeit unbelastet aufnehmen könne. Deshalb stelle sich aus seiner Sicht ebenfalls die Frage, ob das Verfahren hinreichend transparent gewesen sei.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein versichert, dass diese Fragen ebenso die Verwaltung beschäftigen und sobald detaillierte Informationen vorlägen, werden über diese informiert.

 

Herr Oral fragt anschließend zum Neubaugebiet Kuhlen Hardt nach, wann dort mit der Vermarktung begonnen werde. Das Baugebiet sei nach seiner Erinnerung bereits vor sieben oder acht Jahren auf der Internetseite der HEG angekündigt worden. Bürgerinnen und Bürger hätten hierzu fortlaufend nachgehakt. Auch in verschiedenen Gremien sei wiederholt nach dem Zeitpunkt der Vermarktung gefragt worden, so Herr Oral. Anfang des vergangenen Jahres sei als Termin Oktober genannt worden, später Anfang Jahres 2026, dann Mai und im Mai schließlich in zwei Wochen. Da inzwischen Juli sei, wolle er wissen, warum sich die Vermarktung trotz mehrfach angekündigter Termine wiederholt verzögere und ab wann nunmehr verbindlich mit einer Vermarktung gerechnet werden könne.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt eine schriftliche Beantwortung zu

 

Frau Graf erinnert an eine Anfrage, in der um die Zugriffszahlen für die städtische Homepage sowie weitere Angaben gebeten wurde, diese seien nach ihrer Kenntnis bislang noch nicht eingegangen. Ferner sei angeregt worden, die Ausschreibung für den Technischen Beigeordneten im Zusammenhang mit der Besetzung eines neuen Beigeordneten beziehungsweise Dezernenten mitzudenken. Sie möchte wissen, ob hierzu inzwischen ein Zeitplan vorliege.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass die angefragten Zahlen bereits im Protokoll des letzten HFA enthalten sind, da die erwähnte Anfrage auch zu der Sitzung gestellt wurde. Es werde angeregt, dies nochmals zu prüfen. Sofern die Angaben nicht ausreichten, solle Frau Graf erneut bilateral auf die Verwaltung zukommen. Ein Zeitplan bezüglich der Besetzung von Dezernenten kann zum heutigen Datum nicht genannt werden. Zu gegebener Zeit werde hierzu berichtet.

 

Frau Buczek berichtet, sie habe gemeinsam mit ihrer Bezirksvertretung Grundschulen besucht und sei über Verschmutzung und den allgemeinen Zustand erheblich erschrocken gewesen. In der Gustav-Heinemann-Schule, einer Förderschule wo 50 neue schwerstbehinderte bzw. autistische Kinder aufgenommen wurden sei der Zugang über die Eingangstür problematisch, da diese nicht mehr bewacht werde. Die frühere Besetzung durch eine Person der AWO sei entfallen. Die Schulleitung habe dies als erhebliches Sicherheitsproblem dargestellt, weil nur eine Videoanlage vorhanden sei, während sich die Lehrkräfte im Obergeschoss befänden und im Eingangsbereich niemand mehr sitze. Aus Sicherheitsgründen müsse dort dauerhaft jemand anwesend sein. Sie bitte um Prüfung, ob hierfür eine Stelle geschaffen werden könne. Nach Darstellung der Schule sei diese Funktion früher durch die AWO finanziert worden; eine städtische Stelle habe nicht bestanden.

 

Frau Soddemann erklärt, an keiner Schule werde eigenes Personal vorgehalten, um Eingangszugänge zu regeln. Dies sei bereits mehrfach im Schulausschuss diskutiert worden. Zur Gustav-Heinemann-Schule führt sie aus, es gebe einen deutlichen Zuwachs bei Kindern und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, worauf die Verwaltung im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu reagieren versuche. Zur konkreten Eingangssituation könne sie derzeit weder eine Lösung noch verbindliche Aussagen treffen, nehme den Hinweis aber mit. Viele Schulen wünschten eine Regelung der Eingangssituation, eine personelle Lösung sei aktuell jedoch nicht vorgesehen. Die Verwaltung befinde sich mit dem Fachbereich 65 im Gespräch, auch zu anderen Schulen, um Verbesserungen bei Eingangsbereichen, Türöffnungen und ähnlichen Abläufen zu erreichen. Dies hänge von baulichen Möglichkeiten und realisierbaren Installationen ab. Zu den Reinigungsintervallen erklärt sie, aus schulfachlicher Sicht bestehe ein klares Interesse daran, diese keinesfalls weiter zu reduzieren, sondern Verbesserungen zu erreichen. Im Übrigen versuche die Verwaltung bei einzelnen problembehafteten Schulen, mit den Schulen selbst Gespräche zu führen.

 

Frau Buczek erwidert, die Gustav-Heinemann-Schule sei eine besondere Schule. Zwar bestehe das Problem der Eingangssituation auch an anderen Schulen, dort sei jedoch wegen der besonderen Schülerschaft sowie bestehender Problemlagen mit den Eltern eine Besetzung des Eingangs zwingend erforderlich. Die räumlichen Voraussetzungen seien vorhanden, da es eine entsprechende Kabine gebe, die früher bereits genutzt worden sei. Problematisch sei allein, dass keine Stelle mehr vorhanden sei. Frau Buczek führt aus, dass die Schulhöfe abends und nachts nicht geschlossen seien. Nach ihrer Auffassung sei dies landesseitig offenbar so gewollt, damit Kinder und Familien die Flächen auch nachmittags nutzen könnten. Gerade an dieser Schule werde dies jedoch durch eine Drogenklientel in erheblichem Maße missbraucht, weil sich dort nachts Personen aufhielten und morgens Spritzen sowie Kot vorgefunden würden. Sie berichtet, ihr seien insbesondere zu dieser Schule unhaltbare Zustände geschildert worden. Weiter führt sie aus, dass es keine vor Ort wohnenden Hausmeister mehr gebe, sondern dass diese inzwischen jeweils zwei Schulen betreuten und dies daher nicht leisten könnten. Zugleich betont sie, das Lehrpersonal sei bewundernswert und tue sein Möglichstes, sei jedoch insgesamt überfordert. Sie stellt klar, dies sei zwar ein allgemeines Problem, die Situation auf den nicht abschließbaren Schulhöfen sei jedoch besonders gravierend.

 

Frau Soddemann erklärt, dass die besondere Bedeutung der Gustav-Heinemann-Schule in der Verwaltung sehr wohl bekannt sei. Sie führt aus, es gebe eine Tendenz, wonach der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zunehme, was meist mit einer Mehrfachbeeinträchtigung einhergehe. Insofern werde selbstverständlich versucht, hierauf auch grundsätzlich zu reagieren. Zugleich bittet sie darum, Detailfragen zur Einzelausstattung im zuständigen Fachausschuss zu diskutieren, weil dort bereits viele Punkte mehrfach behandelt worden seien, unter anderem Fragen der Einzäunung und ähnliche Themen.