09.07.2026 - 2.1 Mündliche Mitteilungen

Hinsichtlich einer aus dem Bereich der Schulverwaltung des Schulamtes versandten E-Mail zur Überwachung von Schulpflichtverletzungen erklärt Frau Soddemann, dass die Formulierung dieser Nachricht unglücklich gewesen ist, sodass der Eindruck habe entstehen können, die Verwaltung gehe Schulpflichtverletzungen nicht mehr in der gebotenen Weise nach. Sie stellt hierzu ausdrücklich klar, dass die Überwachung der Schulpflicht ungeachtet bestehender personeller Probleme in diesem Bereich weiterhin erfolge. Zugleich weist sie darauf hin, dass personelle Schwierigkeiten bestanden hätten und weiterhin bestünden. Frau Soddemann teilt ferner zum Beirat des Jobcenters mit, dass für das Jobcenter ein Beirat gebildet werde. Sie erläutert, dass dieser Beirat nicht durch den Rat oder andere Ausschüsse bestimmt werde, sondern durch die Trägerversammlung des Jobcenters. Weiter führt sie aus, dass die Bildung und Konstituierung des Beirates zwischenzeitlich entsprechend den Vorgaben erfolgt sei, die sich aus den Verträgen zum Jobcenter ergäben. Die Fraktionen seien angeschrieben worden und hätten jeweils ihre Vertreterinnen und Vertreter benannt. Diesen Vorschlägen habe die Trägerversammlung entsprochen, sodass der Beirat nunmehr wieder konstituiert sei.