09.07.2026 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr B. S. nimmt Bezug auf den in der Zeitung veröffentlichten Bericht über die Stellenvergabe an Timo Schisanowski und fragt, ob der Oberbürgermeister die Auffassung vertrete, dass Herr Schisanowski die betreffende Stelle erhalten solle. Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass die Entscheidung über die Stellenvergabe dem Aufsichtsrat obliege. Der Oberbürgermeister sei hierfür nicht zuständig; seine persönliche Auffassung sei für die Entscheidung des Gremiums nicht maßgeblich.

 

Frau R. S. weist darauf hin, dass dem Rat ein Antrag auf Beitritt zum Städtebündnis ICAN vorliege, und fragt, welche Möglichkeiten die Stadt Hagen sehe, ihre Bevölkerung im Falle eines Einsatzes von Atomwaffen oder eines nuklearen Angriffs zu schützen, und ob die Verwaltung die Unterstützung des ICAN-Städteappells für einen geeigneten Beitrag halte. Herr Oberbürgermeister Rehbein erwidert, die Sicherheit des Landes liege in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Gleichwohl mache sich die Verwaltung Gedanken darüber, wie die Menschen in Hagen im Katastrophenfall geschützt werden könnten. Für nukleare Angriffe gebe es jedoch Konzepte auf Bundesebene; die Kommune befasse sich damit nicht vertieft. Hinsichtlich eines Beitritts zum ICAN-Städteappell wird erklärt, hierzu gebe es keine abgestimmte Verwaltungsmeinung, da im Verwaltungsvorstand keine entsprechende Entscheidung getroffen worden sei. Eine persönliche Auffassung könne nicht als Verwaltungsmeinung wiedergegeben werden.

 

Herr D. F. H. möchte zunächst wissen, weshalb die Frage zur Personalie Timo Schisanowski nicht als von allgemeinem Interesse angesehen werde. Herr Oberbürgermeister Rehbein stellt klar, dass danach nicht gefragt wurde. Es wurde ausdrücklich nach seiner Meinung gefragt, welche jedoch in diesem Gremium keine Rolle spielt. Herr D. F. H. stellt die Frage, ob es zutreffe, dass der Aufsichtsrat damit einverstanden sei, Herrn Timo Schisanowski in der betreffenden Funktion einzustellen. Der Aufsichtsrat habe der Einstellung einstimmig zugestimmt, beantwortet Herr Oberbürgermeister Rehbein die Frage.

 

Herr D. F. H. stellt sodann seine zweite Frage und bezieht sich auf die Vorlage 0565/2026. Seiner Ansicht nach würden Menschen mit Behinderungen, die sich um die Stadt verdient gemacht hätten, aus seiner Sicht nicht in gleicher Weise berücksichtigt, obwohl in der Vorlage erneut stehe, Menschen mit Behinderung seien nicht betroffen. Er bittet Verwaltung und Rat Inklusion klar zu beachten. Herr Oberbürgermeister Rehbein erwidert, es sei erneut keine eigentliche Frage gestellt worden; gleichwohl werde der Punkt mitgenommen. Er stellt ausdrücklich klar, dass sämtliche Ehrungen selbstverständlich auch Menschen mit Beeinträchtigungen zustünden. Unabhängig davon erklärt Herr Oberbürgermeister Rehbein, in der Stadt könne jede Person bei entsprechenden Leistungen einen Preis oder eine Ehrung erhalten, unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliege oder nicht.

 

Herr A. W. fragt den Oberbürgermeister, ob eine Möglichkeit gesehen werde, zu verhindern, dass sich die Reichsbahnstraße zu einem sozialen Brennpunkt entwickele. Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass die Problemlage in der Reichsbahnstraße bekannt ist und bereits über die Bezirksvertretung Hagen-Nord sowie den Bezirksbürgermeister an die Verwaltung herangetragen worden ist. Die Verwaltung wird die Angelegenheit nochmals im Detail prüfen. Die Lage in der Reichsbahnstraße ist laut Herrn A. W. vor einigen Jahren bereits deutlich schlechter gewesen, und wurde bereits durch verschiedene Maßnahmen der Verwaltung und der Stadt erheblich verbessert. Diese Entwicklung kehrt sich derzeit wieder um, insbesondere in einigen besonders betroffenen Immobilen. Die Situation ist Herrn Oberbürgermeister Rehbein bereits bekannt, er kenne die betreffenden Immobilien aus eigener Betrachtung und sagt zu, dieser Angelegenheit verstärkt nachzugehen.