21.05.2026 - 5.10 Antrag der AFD-Fraktio...

Herr Eiche weist auf die Orientierung dieser Vorlage an benachbarten Städten, Landesparlamenten und dem Bundestag hin und erklärt, dass diese Regelung die politischen Debatten strukturieren und zielführend gestalten soll. Ausnahmen dieser Regelung (z.B. die Haushaltsreden) wären ebenfalls angedacht.

 

Herr Klepper weist die Behauptung zurück, dass die Diskussionen in den Gremien ausufern würden und begründet demnach den Verzicht auf eine solche Regelung.

 

Herr Szuka kündigt die Ablehnung dieser Vorlage durch die SPD-Fraktion an. Ein Vergleich mit der Landes- oder Bundesregierung sei unpassend, da in der Kommunalpolitik deutlich mehr mit den Bürgern geredet werde und aus Gründen der Bürgernähe sollte von einer Begrenzung dieses Dialogs abgesehen werden. Außerdem führe die Einteilung der Redezeit nach Fraktionsgröße zu Benachteiligungen. Zuletzt unterstreicht Herr Szuka die Aussage seines Vorredners, dass die Ausschussvorsitzenden der Gremien seiner Erfahrung nach auf eine gute Diskussionsführung achten.

 

Herr Schmidt führt unter Nennung einiger Beispiele auf, dass sich das Ausmaß der Debatten in den letzten Jahren im Rat deutlich verkürzt hätte. Er ermutigt alle Ratsmitglieder ihre Meinungen in den Sitzungen kundzutun. 

 

Herr Hentschel warnt davor, die Meinungsfreiheit zeitlich zu begrenzen.

 

Herr Eiche hebt nochmal hervor, dass komplexe Themen hier ausgenommen wären. Die Redezeit soll nur allgemein eingegrenzt werden, nicht nach der Größe der Fraktion oder Gruppe.

 

Herr Gronwald kündigt ebenfalls die Ablehnung des Antrags an.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Änderung von § 14 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse wie folgt:

 

1.) Änderung in § 14 Abs. 5 (neu):

 

„(5) Die Redezeit pro Wortmeldung ist auf jeweils maximal 3 Minuten begrenzt.

Auf Antrag kann der/die Vorsitzende eine Verlängerung der Redezeit zulassen, wenn die Komplexität oder Bedeutung des Gegenstandes dies erfordert. Über die Ablehnung ent-scheidet das Gremium durch Beschluss.“

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB					1
CDU					13
AfD				12
SPD					11
Bündnis 90/Die Grünen					4
HAK					3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					2
Die Linke					2
FDP					3
Hagen Aktiv					2
BSW					2
X	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		12
Dagegen:		43
Enthaltungen:		0