21.05.2026 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Grondwald spricht die Mäh- und Fällarbeiten am Baukloh zum Bau einer KiTa an. Er berichtet über den erheblichen Rückschnitt einer 2 Meter hohen Weißdornhecke und hätte gerne den Zeitpunkt der Durchführung gewusst (mit Datumsnachweis der ausführenden Firma).

 

Anmerkung der Schriftführung

Hierzu erfolgte im Nachgang folgende Stellungnahme des Fachbereichs 69:

 

Die betroffene Fläche zur Bebauung einer KiTa am Quambusch wurde nach Aussage der ausführenden Firma bereits im Winterhalbjahr, außerhalb des Schutzzeitraumes nach § 39 (5) Bundesnaturschutzgesetz, gerodet.

Nach Meldung vom 18.05.2026 an die untere Naturschutzbehörde über durchgeführte Gehölzschnittmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt erfolgte seitens einer Mitarbeiterin der unteren Naturschutzbehörde eine Ortsbesichtigung. Zu dem Zeitpunkt war fast die gesamte Fläche geschnitten und vom Schnittgut bereits beräumt. Anhand von Fotos des vorherigen Zustands der Fläche, die der unteren Naturschutzbehörde von der meldenden Person zur Verfügung gestellt wurden, und den noch vorhandenen Beständen, kam die Mitarbeiterin der unteren Naturschutzbehörde zu dem Ergebnis, dass es sich bei der jetzt durchgeführten Maßnahme um den Schnitt des diesjährigen Zuwachses handelt. Für einen radikalen Rückschnitt einer 2m hohen Weißdorn-Hecke liegen der unteren Naturschutzbehörde keine Anhaltspunkte vor.

 

 

 

Frau Sieling bemängelt, dass die Feuerlöscher im Rathaus seit dem Hochwasser auf den Fluren stehen. Trotz mehrmaliger Nachfragen habe sie keine richtige Antwort erhalten. Demnach hätte sie gerne den aktuellen Sachstand gewusst.

 

Anmerkung der Schriftführung

Hierzu erfolgte im Nachgang folgende Stellungnahme des Fachbereichs 65:

 

Mit dem Hochwasser 2021 wurde die vollständige Löschwasserversorgung des Rathaus 1 zerstört. Durch diesen unvorhergesehenen Umstand wurden wir gezwungen entsprechende Kompensationsmaßnahmen einzuleiten. Diese wurde unmittelbar durch Feuerlöscher kompensiert.

Inzwischen konnten wir die Brandschutzanlagen soweit ertüchtigen, dass perspektivisch auf die Feuerlöscher verzichtet werden kann.

Die Anlagen müssen durch staatlich anerkannte Sachverständige geprüft und abgenommen werden, welches leider erst jetzt erfolgen kann. Wir gehen davon aus, dass die Feuerlöscher bis Juli entfernt werden können.

 

 

 

Herr Eiche erkundigt sich nach geplanten Maßnahmen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er berichtet über eine enorme Zunahme der Kritik im Vergleich zu anderen Städten.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein berichtet über eine regelmäßige Zusammenkunft benachbarter Städte zu diesem Thema, wo mögliche Lösungsansätze gesucht und besprochen werden. Als Beispiel nennt er das Europa-Center, welches im Hagen-Pakt aufgeführt ist. Ziel ist es hierbei zu identifizieren, wer bei der Beantragung von Sozialleistungen wirklich die Absicht hat, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und wer nicht. Dann können entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem gibt es den Strategiedialog Südost-Europa unter der Beteiligung verschiedener Ministerien, betroffener Kommunen und weiterer Träger. Dort werden mögliche Maßnahmen auf Europa-, Bundes- und Landesebene besprochen. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf der Einheitlichkeit der Städte.