21.05.2026 - 6.7 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagen vom 1...

Herr Eiche merkt die Stelle der bzw. des neuen Beigeordneten in der Satzung an, welche geschaffen werden soll. Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Abschnitt der Satzung getrennt abstimmen zu lassen. So könne dem Rest der Satzung zugestimmt werden.

 

Herr Gronwald unterstützt diesen Antrag, da aus seiner Sicht diese Stelle ebenfalls nicht notwendig sei. Die bisherige Organisation funktioniere gut. Der restliche Inhalt der Satzung sei zustimmungsfähig.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stellt klar, dass es sich bei dem angesprochenen Abschnitt der Satzung um §15 Abs. 1 handelt.

 

Darauf folgt eine Gegenrede zu diesem Antrag von Herrn Klepper. Er unterstreicht, dass es einen Beschlussvorschlag gebe und eine Unterteilung und Änderung der Anlage hier nicht möglich sei.

 

Die Ratsfraktionen AfD und FDP, sowie die Ratsgruppen Hagen Aktiv und BSW stimmen dem Antrag auf getrennte Abstimmung zu. Die restlichen Ratsmitglieder lehnen ab. Somit wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 

Der 25. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				14
AfD					12
SPD				11
Bündnis 90/Die Grünen				4
HAK				3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				2
Die Linke				2
FDP					3
Hagen Aktiv						2
BSW						2
X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		37
Dagegen:		15
Enthaltungen:		4