21.05.2026 - 6.4 Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvest...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt Infrastruktur-Maßnahmen in Höhe von bis zu 109 Mio. Euro aus der Pauschalzuweisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW umzusetzen.
  2. Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat ist jährlich über die Verwendung der Förderung zu berichten.
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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage