21.05.2026 - 6.10 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/ ...

Herr Eiche stellt die Nachfrage, warum über diese Personalangelegenheit erst im HFA und jetzt im Rat abgestimmt werden muss. Außerdem stellt er klar, dass die Ratsfraktion der AfD angesichts der Abstimmung im HFA auf einen erneuten Vorschlag verzichtet.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass in der Satzung der AG die Entsendung durch den Rat geregelt ist und der Vertreter unter Weisung des Rates steht. Somit ist ein Beschluss durch den Rat notwendig.

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Quardt als stimmberechtigte*n Vertreter*in der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 08.06.2026 zu entsenden.

 

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreter*s*in bestellt der Rat Herrn Voigt als stimmberechtigte*n Vertreter für die unter 1. genannte Hauptversammlung.

 

3. Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu Drucksache 0319/2026, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

 

1.       den Jahresabschluss 2025 sowie den Konzernabschluss 2025 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
2.       den Vorstand für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten,
3.       den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten und
4.       den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2026 zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:

X	Einstimmig beschlossen