21.05.2026 - 5 Vorschläge zur Tagesordnung gemäß § 6 der Gesch...

Herr Klepper schlägt vor, die neun gemeinsamen Anträge der Koalition CDU und SPD in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen. Sie wurden in die heutige Ratssitzung eingebracht, um der Verwaltung die Möglichkeit zu bieten, sich vorzubereiten, sodass die Anträge noch vor der Sommerpause in den jeweiligen Gremien beschlossen werden können.

 

Herr Rudel unterstreicht diese Ausführungen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stellt zur Abstimmung, die Tagesordnungspunkte I.5.1 bis I.5.9 in die jeweiligen Ausschüsse zu verweisen.

Dies wurde einstimmig so beschlossen.