21.05.2026 - 2.1 Mündliche Mitteilungen

Herr Reinke erklärt, dass dem Oberbürgermeister ein Schriftsatz vorliegt, welcher die Rechtswidrigkeit der Ausschussumbesetzung im JHA vom 10.12.2025 aufzeigt und gleichzeitig eine rechtskonforme Besetzung des Ausschusses fordert. Daraufhin teilt er auch mit, dass er heute durch die Stadtverwaltung informiert wurde, dass dieser Sachverhalt noch rechtlich geprüft werden muss und nach vollendeter Prüfung dann entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein bestätigt die rechtliche Prüfung.