26.03.2026 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Rudel spricht die Umstellung vom gelben Sack auf die Wertstofftonne an und möchte hierzu einen aktuellen Sachstand erhalten.

 

Herr Köhler die Umstellung des Systems sei soweit erfolgt. Rund 53.000 Gefäße seien ausgeliefert worden. Ab 01.04.2026 beginnt der Echtbetrieb. Es haben sich einige Bürger gemeldet, die entweder zu große oder zu kleine Gefäße erhalten haben. Die falsch ermittelten Größen seien auf die Bestandsberechnungen zurückzuführen. Die Größe der Wertstofftonne sei anhand des bestehenden Restmüllvolumens und der Behälterstruktur ermittelt worden. Dieses entspricht oftmals aber nicht des realen Wertstoffmüllaufkommens. In einigen Fällen nutzen die Bürger die Wertstofftonne fehlerhaft für die Restmüllentsorgung. Die Bürger werden dazu angehalten, die Tonnen nicht auf den Straßen, sondern auf den Grundstücken zu lagern. Sofern für die Tonnen kein Platz mehr in den Abstellräumen ist oder diese nicht mehr durch die Türen passen, muss eine andere Lösung gefunden werden. Ein Tausch kann erst zum 01.07.2026 erfolgen. Einige Bürger entsorgen die gelben Säcke in den Wertstofftonnen, die AHE nimmt diese dann nicht mit. Es wird auch hier eine Lösung erarbeitet.

 

Herr Gronwald spricht noch eine weitere Variante an. Häuser die seit Jahren verlassen seien, wie z. B. in der Franklinstraße 20. Dort seien auch Tonnen ausgeliefert worden.

 

Herr Köhler antwortet, dass in diesen Fällen auch die Post zurückkommt. Die Fälle werden geklärt.

 

Herr Eiche möchte wissen, ob weiterhin die restlichen gelben Säcke abgeholt würden, wenn diese noch genutzt werden. Sofern enorm viele Wertstofftonnen mit Restmüll befüllt werden und die AHE diese dann nicht leert, müsse eine Entsorgung durch den HEB organisiert werden. Des Weiteren habe er gehört, dass die Tonnen so schlechte Qualität hätten, dass diese nicht richtig schließen.

 

Herr Köhler erklärt, dass es sich bei den Tonnen um ein Standartprodukt handelt, bislang sind keine Fehlproduktionen bekannt. Um die Fehlbefüllung wird sich gekümmert. Bis zum 30.06.2026 werden in einer Übergangsphase auch die neben der Tonne stehenden gelben Säcke mit entsorgt. Bis zum Start am 01.04.2026 werden Fehlbefüllungen mit entsorgt. Sollten die betreffenden Personen nicht mit der Fehlbefüllung aufhören, beseht eine Ordnungswidrigkeit, welche ab 01.04.2026 auch sanktioniert werden kann.

 

Frau Graf möchte wissen, ob der Größentausch bereits vor dem 01.07.2026 ermöglicht werden kann und ab wann der Vollservice möglich ist.

 

Herr Köhler weist darauf hin, dass der Vollservice nur für die großen Tonnen möglich ist. Er bittet um Geduld bezüglich des Austausches der Tonnen und hofft, dass sich im Echtbetrieb herausstellt, dass die Größen in den meisten Fällen doch passend gewählt wurden.

 

Herr Gronwald möchte in Erfahrung bringen, ob es bereits Informationen über die Nachnutzung der Milchfabrik in Eckesey, des Gymnasiums in Garenfeld und dem Schlachthof gibt. Des Weiteren möchte er wissen, ob Fördermittel des Landes für das Stadtchancenprogramm für Schulen verloren gehen, wenn die Stadt es nicht schafft, den Eigenanteil einzubringen und wann mit einer Mittelbereitstellung zu rechnen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass er ein Gespräch mit einem Teil der Eigentümerstruktur des Schlachthofes hatte. Teile davon werden bereits ganz aktiv genutzt. Es gibt Planungen, die Fläche zu reaktivieren. Es gibt aber noch nichts Konkretes.

 

Herr Dr. Diepes ergänzt, dass dieses auch auf die Nachnutzung des Gymnasiums Garenfeld zutreffe. Es gäbe viele Konzepte und Ideen, aber nichts Konkretes. Ebenfalls treffe dieses auf die Milchfabrik in Eckesey zu.

 

Frau Soddemann geht auf die zweite Nachfrage ein. Sie erklärt, dass das Programm auf 10 Jahre angelegt ist. In der Säule 1, der Investivsäule, müssen entsprechende Eigenanteile eingestellt werden. Es laufen Prüfungen der entsprechenden Maßnahmen. Zum Eigenanteil liegt die Freigabe der Mittel zur Prüfung bei der Bezirksregierung.

 

Herr Maßmann ergänzt, dass die Liste die nach Arnsberg übermittelt wurde dieses beinhaltet, es aber noch keine Rückmeldung gegeben habe.

 

Frau Niemann möchte wissen, ob der Ferdinand-David-Park wieder so hergerichtet werden könne, dass Mütter mit Kindern den Park und den Spielplatz vernünftig nutzen können. Der Park sei durch einige alkoholisierten Mitbürger verunreinigt.

 

Herr Dr. Erpenbach sagt zu, dass dieses mit in die Einsatzplanung aufgenommen wird.