26.03.2026 - 6.4 Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein...

Herr Oberbürgermeister Rehbein weist darauf hin, dass aktuell zwei Listen von der Politik eingereicht wurden. Eine abgestimmte Liste 1 aller Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der AfD-Fraktion, welche folgende Personen vorschlägt:

1. Oberbürgermeister Dennis Rehbein

2. Rainer Voigt

3. Jörg Meier

4. Jörg Fritzsche

5. Dr. Josef Bücker

6. Laura Valerie Knüppel

 

Und eine Liste 2 von der AfD-Fraktion mit den folgenden Namen:

1. Oberbürgermeister Dennis Rehbein

2. Rainer Voigt

3. Karin Sieling

4. Jörg Meier

5. Jörg Fritzsche

6. Dr. Josef Bücker

und als Gast Frau Marion Nabert-Mumm.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein möchte wissen, ob die Personen die auf der Liste 2 stehen im Vorfeld ihr Einverständnis erklärt haben.

 

Dieses ist nicht der Fall. Somit ist die Liste 2 als ungültig zu werten, da eine Liste aus mindestens zwei Personen bestehen muss, welche auch ihr Einverständnis erteilt haben.

 

Herr Eiche kritisiert, weshalb das Verfahren für die Mitglieder des Städtetages dieses Mal über eine Listenwahl erfolgen soll und nicht wie sonst über eine reine Benennung. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld nicht von den anderen Fraktionen und Gruppen in Kenntnis gesetzt bzw. gefragt, um eine gemeinsame Liste zu erstellen. Er merkt an, dass die AfD-Fraktion die zweitstärkste Kraft im Rat ist und auch vorher ein Vertreter in den Städtetag berufen wurde. Ebenfalls weist er darauf hin, dass angeregt wird mehr Frauen zu benennen sind.

 

Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag gemäß § 15 (2) h GeschO auf geheime Wahl.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert, dass die von der AfD-Fraktion eingereichte Liste in der jetzigen Form nicht gültig ist, da lediglich Frau Sieling ihr Einverständnis erteilt hat und somit nur eine Person auf der Liste stehen würde und diese damit rechtlich keine Liste darstellt. Dem kann nur Abhilfe geschaffen werden, wenn diese Liste mit Personen ergänzt wird, die damit einverstanden sind. Er lässt vor Abstimmung auf den Geschäftsordnungsantrag zunächst eine Aussprache des Verfahrens zu.

 

Herr Klepper weist darauf hin, dass die Einreichung einer Liste ein demokratischer Vorgang ist und er es nicht für richtig hält, dass sich die AfD-Fraktion mit ihren Aussagen in die Opferrolle stellen wollen. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, welches nicht zu kritisieren sei. Sofern die AfD-Fraktion mit den vorgesehenen Verfahren nicht vertraut sei, sollten sie sich im Vorfeld darüber informieren.

 

Herr Eiche kritisiert, dass unterstellt würde, dass Unkenntnis über die Verfahrensweise bestehe. Er erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren und bei der konstituierenden Sitzung alles gut verlaufen sei und jetzt auf einmal gäbe es keine Absprachen mehr. Er habe lediglich an das Gewissen der anderen politischen Vertreter appelliert.

 

Herr Rudel merkt an, dass er die Wahrnehmung von Herrn Eiche nicht beurteilen könne, die Replik auf die Aussagen von Herrn Klepper allerdings für mehr als überzogen halte.

 

Frau Graf regt an die Diskussion wieder auf die sachliche Ebene zu heben.

 

Herr Gronwald möchte wissen, ob die Plätze nach Proporz zu besetzen sind.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass zwischen Liste 1 und Liste 2, sofern diese ergänzt wird, wie bereits beschrieben, abgestimmt würde und anschließend nach dem Verhältniswahlsystem (d’Hondt) die Sitze verteilt würden. Zunächst ist aber über den Geschäftsordnungsantrag auf geheime Wahl abzustimmen.

 

Herr Eiche benennt für die AfD-Fraktion neben Frau Sieling als zweite Person für ihre Liste Frau Nabert-Mumm.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein lässt zunächst über den Antrag auf geheime Wahl per Handzeichen abstimmen.

 

Herr Eiche beantragt, dass die Abstimmung per elektronischer Abstimmung erfolgen soll.

 

Bei insgesamt 55 Stimmen wurde in der elektronischen Abstimmung wie folgt abgestimmt:

Ja                 11 AfD-Fraktion

Nein             42 alle anderen Fraktionen und Gruppen bei

Enthaltungen 2 von Hagen Aktiv

 

Nach § 15 (6) zweiter Halbsatz der GeschO muss ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Rates dem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmen.

Herr Rehbein weist darauf hin, dass ein Fünftel von 55 anwesenden Ratsmitgliedern 11 Stimmen entspricht, somit ist dem Antrag auf geheime Abstimmung stattgegeben worden.

 

Die Sitzung wird von 14:50 bis 15:05 Uhr unterbrochen, um die Stimmzettel, die Wahlkabine sowie die Zählkommission einzurichten. Die fünf Mitglieder sind vom Rat zu benennen.

 

Der Rat meldet für die Zählkommission folgende Personen:

Frau Peddinghaus, CDU-Fraktion

Herrn Fischer, AfD-Fraktion

Herr Budak, SPD-Fraktion

Frau Köppen, Bündnis 90/Die Grünen

Herr Arnusch, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI

Die Zählkommission erhält die 55 Stimmzettel inklusive Musterstimmzettel, damit auf diesem im Anschluss das Ergebnis eingetragen werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein verliest beide zur Abstimmung zugelassenen Listen vor. Er merkt an, dass auf der Liste 1 der 5. und 6. Platz getauscht wurde:

 

Liste 1

1. Oberbürgermeister Dennis Rehbein

2. Rainer Voigt

3. Jörg Meier

4. Jörg Fritzsche

5. Laura Valerie Knüppel

6. Dr. Josef Bücker

 

Liste 2

1. Karin Sieling

2. Marion Nabert-Mumm

 

Dann ruft er für den Wahlgang jedes Ratsmitglied namentlich auf.

Im Anschluss wird die Sitzung erneut von 15:21 bis 15:30 Uhr zur Stimmauszählung durch die Zählkommission unterbrochen.

 

Die Zählkommission verkündet folgendes Ergebnis bei 55 abgegebenen gültigen Stimmen:

Liste 1 – 44 Stimmen

Liste 2 – 11 Stimmen

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein verkündet die Besetzung der Plätze nach der Aufteilung des Verhältniswahlsystems d’Hondt:

 

1.Liste 1

2.Liste 1

3.Liste 1

4.Liste 1

5.Liste 2

6.Liste 1

 

Die AfD-Fraktion benennt im Nachgang Frau Nabert-Mumm als Gast.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigte Abgeordnete der Stadt Hagen in die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen

1. Oberbürgermeister Dennis Rehbein________________________

2. Rainer Voigt__________________________________________

3. Jörg Meier____________________________________________________

4. Jörg Fritzsche___________________________________________________

5. Karin Sieling__________________________________________________

6. Laura Knüppel_________________________________________________

zu entsenden.

 

Außerdem werden als Gäste (nicht stimmberechtigte) Abgeordnete an der Mitgliederversammlung teilnehmen:

1. Marion Nabert-Mumm ___________________________________

 

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

X	Die Besetzung wurde im Rahmen einer geheimen Wahl entschieden.