26.03.2026 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr B. möchte wissen, ob kumulierende Effekte auf die Umweltbelange auch über die Planungsgrenzen hinaus berücksichtigt wurden (z. B. Grundwasser, Luft, Klima). Hierzu verweist er auf die Anlage 1 des Bundesbaugesetzes. Falls dies zutrifft, möchte er in Erfahrung bringen, welches Ergebnis dabei herausgekommen ist.

Des Weiteren fragt er nach, wer für die Pflege der Baumscheiben in der Innenstadt zuständig ist. Die Wurzeln der Bäume würden die Pflasterungen und Metallgitter anheben und würden durch die Metalleinfassungen im Wurzel- und Stammbereich sogar verletzt.

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass nach § 1 BauGB alle Belange zu betrachten sind. Die bereits vorgenommenen Artenschutzgutachten gehen sogar darüber hinaus, so dass die angesprochenen kumulierenden Effekte in die Abwägung oder Planungen zu den kompensatorischen Maßnahmen mit aufgenommen werden. In der Bürgerinformation am 13.04.2026 wird umfassend über die Planungen informiert.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet zur zweiten Thematik, dass die Baumscheiben in der Innenstadt vom WBH gepflegt werden. Die Anmerkungen von Herrn B. werden zur weiteren Veranlassung weitergegeben.

 

Frau T. von der Bürgerinitiative Dünningsbruch möchte wissen, warum die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) BauGB in den Osterferien stattfindet und die Bürgerinformation einen Tag nach den Ferien. Für die Bürger bleibe wenig Zeit zur Vorbereitung. Generell sei die Ferienzeit an sich unpassend und die Terminwahl sehr kurzfristig.

Zudem möchte Frau T. wissen, wie viel ha Waldfläche durch den Windenergieanlagen- und Wegebau in Brechtefeld, Märchenwald, Holthausen und am Eilper Berg zum Opfer gefallen sind.

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass es zunächst um einen Vorentwurf geht und anschließend in einer nächsten Runde um den eigentlichen Entwurf mit erneuter Beteiligung. Um im Verfahren weiter zu kommen, wurden die Termine so gewählt. Die Bürger können sich davon aber unbenommen an den zuständigen FB 61 wenden und Fragen stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt zu, dass die Frage zu den Windenergieanlagen schriftlich beantwortet wird.

 

Herr H. fühlt sich als Ausschussmitglied nicht ernst genommen. Er habe sich als Gast in der Anwesenheitsliste eines Ausschusses eingetragen wollen, dieses sei ihm aber verwehrt worden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein wird diese Anregung intern erörtern.

 

Des Weiteren spricht Herr H. wiederholt die Thematik an, dass die Belange behinderter Menschen seiner Ansicht nach weiterhin nicht ausreichend in den Vorlagen Rücksicht finden. Zudem merkt er an, dass die zwei Behindertenparkplätze in der Rathausstraße immer belegt seien. Daher regt er an, dass ein dritter Parkplatz eingerichtet werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein wird die Anregungen noch mal mit dem Behindertenbeirat thematisieren.