26.02.2026 - 5.3 Sachantrag der CDU- und SPD-Fratkion zur Anpass...

Herr Klepper erläutert den interfraktionellen Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion zur Anpassung der Zuständigkeitsordnung. Die Vorlage soll heute zunächst der Einbringung dienen und in 1. Lesung behandelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, eine rechtsgültige Formulierung zu erarbeiten und mit den Geschäftsführern der Fraktionen und Gruppen Unklarheiten und Abgrenzungen abstimmen. Um eine Zuständigkeitsordnung zu haben, die die konstituierenden Beschlüsse berücksichtigt, sollte dies schnellstmöglich umgesetzt werden, damit im besten Fall eine Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung erfolgen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt zu, dass die FB 01 und 30 gemeinsam mit den Geschäftsführern einen Vorschlag erarbeiten und zur Terminabstimmung auf diese zugehen. Er lässt über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der beiliegenden Thesenpapiere einen Textvorschlag zur Anpassung der Zuständigkeitsordnung zu formulieren. Dieser Textvorschlag wird mit der Einladung zur Sitzung des Rates am 26.03.2026 zur Verfügung gestellt.

 

Unklarheiten oder Probleme bei der Abgrenzung werden in Form von Hinweisen transparent dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

x	Lesung einstimmig beschlossen