26.02.2026 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Thieser berichtet von der Haushaltsberatung des Fachausschusses des RVR. Dort wurde der Kommunalfinanzbericht des Ruhrgebietes von Herrn Prof. Dr. Junkernheinreich vorgestellt sowie die Ursachen und Perspektiven der kommunalen Finanzen dargestellt. Er regt an, dieses den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen und ggf. im Bezug auf die Haushaltsberatung zu thematisieren.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt zu, dass die Informationen zur Verfügung gestellt werden. Er wird sich mit Herrn Maßmann abstimmen, in welcher Form und in welchem Gremium diese für eine Beratung sinnvoll sind.

 

Frau Knüppel merkt an, dass es wiederholt Allris-Performanceprobleme gibt. Beispielsweise bricht die Allris-Recherche immer wieder ab oder dauert bis zu einer Stunde. Sie möchte wissen, wann diese Probleme behoben werden. Sie nutzt ebenfalls das Allris-Portal des RVR und dieses funktioniere einwandfrei.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Sladek weist darauf hin, dass sich die Wildschweinsituation in Helfe verschärft, da die Wildschweine mit ihrem Nachwuchs durch die Wohngegenden ziehen. Er möchte wissen, ob es eine Neubewertung der Gefahrensituation gibt.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass er deswegen bereits einen Termin mit der Kreisjägerschaft hatte, es hierzu aber keine einfache Lösung gibt. Es werde daran gearbeitet, Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Köhler ergänzt, dass die Verwaltung im ständigen Austausch mit Experten der Jagd steht und der Jagdbeirat im März diese Thematik als Schwerpunkt behandelt; das Ministerium und die Beratungsstelle sind ebenfalls eingeschaltet.

 

Herr Scholz kritisiert, dass seit dem 16.02.2026 Parkplätze in der Herrenstraße/Wesselbachstraße von einer Baufirma besetzt seien. Er möchte wissen, welche Maßnahme dort durchgeführt wird und wie lange diese andauert.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Anmerkung der Schriftführung: die Antwort der Verwaltung / aktuelle Meldung vom 06.02.2026 (Internetseite der Stadt Hagen) wird mit zu Protokoll genommen:

 

WBH saniert die Stützwände an der Synagoge Hohenlimburg

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) beginnt ab Montag, 16. Februar, mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an den Stützwänden im Umfeld der Synagoge in Hohenlimburg, die voraussichtlich bis Ende Oktober andauern. Die erforderliche Baustelle wird ab Montag, 9. Februar, eingerichtet. Beeinträchtigungen für den Verkehr in der Jahnstraße und Herrenstraße werden nicht erwartet. In der Vergangenheit fanden bereits aufwendige Sicherungsarbeiten zum Abfangen des Geländes und zum Schutz der Synagoge statt.

Die Maßnahme dauert voraussichtlich bis Oktober. Die Parkplätze werden bis Ende Juni benötigt.

 

Herr Rudel führt aus, dass die Anschlüsse der Volmebrücke aktuell repariert werden und diese daher teilweise nur einspurig zu befahren ist. Er möchte wissen, ob für weitere Sanierungen ggf. nochmal eine Vollsperrung droht.

 

Herr Keune antwortet, dass es bisher nur eine Begutachtung geben hat. Es ist davon auszugehen, dass es für Reparaturen nochmal Sperrungen geben kann.

 

Herr Lichtenberg ergänzt, dass aktuell ein Antrag von Straßen NRW vorliegt, dass ab Mitte April zu Reparaturzwecken für sechs Wochen eine Vollsperrung durchzuführen.

 

Herr Gül hat eine Frage zur digitalen Infrastruktur der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule. Dort soll jetzt ein KI-Teddy-Chatbot eingeführt werden. Bislang gäbe es aber keine Wlan-Verbindung. Insbesondere für die Oberstufe sei dieser Ausbau wichtig. Er möchte wissen, wann eine vollumfängliche Netzinfrastruktur geplant ist.

 

Frau Soddemann verweist auf den Fachausschuss SAS. Im nächsten Statusbericht wird dazu berichtet. Sie merkt an, dass die Einführung des KI-Bots eine innerschulische Angelegenheit ist, da dieses Angebot seitens des Landes erfolgt.

 

Herr Akbaba entgegnet, dass die zur Verfügungstellung des Internets städtische Aufgabe ist.

 

Herr Maßmann erklärt, dass die Fritz-Steinhoff-Gesamtschule bislang im Rahmen des Digitalpakts nicht versorgt werden konnte. Eine entsprechende Liste liegt der Bezirksregierung vor. Es sind konkret 2,7 Mio. € dafür vorgesehen.

 

Herr Geitz spricht ein weiteres Brückenproblem an. Der Abriss der Schwesterbrücke der Rahmedetalbrücke steht an. Dies betrifft auch Flächen der Stadt Hagen. Er möchte wissen, ob diese komplett abgerissen und neugebaut wird und ob auf Hagen eine ähnliche Situation wie Lüdenscheid zukommt.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein hat in dieser Angelegenheit bereits ein gemeinsames Gespräch mit dem Landrat des Märkischen Kreises sowie der Autobahn GmbH geführt. Es werde Maßnahmen und ein Betrag von 6 Mio. € eingesetzt, damit nicht abgesperrt werden muss. Kurzfristig müsse kein Abriss erfolgen. Lediglich LKW über 38 Tonnen dürfen nicht mehr über die Brücke fahren, um weitere Schäden zu vermeiden. Daher sollen zunächst Wiegezellen installiert und ggf. weitere Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinausgehend wird am Bauverfahren gearbeitet und die Baustelle eingerichtet. Es ist geplant, einen Teil zu ergänzen. Eine Sprengung ist aufgrund verbauter Gasleitungen nicht möglich.