26.02.2026 - 6.15 Bebauungsplan Nr. 1/26 (727) Erweiterung Brucke...

Herr Hentschel stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Punkte a) und b). Die Ratsgruppe Die Linke. ist gegen die Aufhebung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und könnte aufgrund dessen in einem Gesamtbeschluss nicht für die Vorlage stimmen.

 

Herr Meier weist darauf hin, dass das Thema Bürgerbeteiligung auch im STEA groß diskutiert worden sei. Er merkt an, dass bereits im Rahmen des INSEKs ausreichend öffentliche Beteiligung erfolgt.

 

Herr Schmidt bittet im Namen der BV Hohenlimburg keine weitere Zeit zu verlieren und über die Vorlage abzustimmen.

 

Herr Oberbürgemeister Rehbein lässt über den Antrag von Herrn Hentschel über die getrennte Abstimmung abstimmen:

 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Rehbein über den gesamten Beschluss abstimmen:

Beschluss:

 

a) Das Bebauungsplanverfahren Nr. 1/26 (727) – Erweiterung Brucker Platz wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB in der zurzeit gültigen Fassung eingeleitet.

 

Das Plangebiet liegt in der Hohenlimburger Innenstadt zwischen Markt und Brucker Platz und beinhaltet die Gebäude Markt 4 bis 8 neben / hinter dem Rathaus sowie die Fläche mit dem Umspannwerk, Markt 10, der ENERVIE Vernetzt GmbH. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Hohenlimburg, Flur 17 die Flurstücke 342, 572 und 573.

 

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1: 500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

b) Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				13
AfD				11
SPD				11
Bündnis 90/Die Grünen						4
HAK				3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				3
Die Linke					2
FDP				2
Hagen Aktiv				2
BSW				2
Einzelvertreter				1
X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		49
Dagegen:		2
Enthaltungen:		4