26.02.2026 - 6.6 VIII. Nachtrag zur Satzung des Wirtschaftsbetri...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen, beschließt den als Anlage beigefügten textliche Ergänzung des VIII. Nachtrags zur Satzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu 1. im Rahmen des laufenden Anzeigeverfahrens gem. § 115 GO NRW der zuständigen Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu geben.

 

3. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister zu allen Handlungen, die zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. erforderlich oder sachgerecht sind.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage