26.02.2026 - 2.1 Mündliche Mitteilungen

Sondervermögen – LuKIFG

 

Herr Maßmann berichtet, dass von den 500 Mrd. € beschlossenem Sondervermögen der Bundesregierung 100 Mrd. Euro auf die Länder verteilt wurden. 21. Mrd. Euro sind dabei an das Land NRW entfallen. Dieses verteilt hiervon 60 Prozent an die Kommunen und davon 10 Mrd. Euro als pauschale Förderung. Das sind im Fall der Stadt Hagen 109 Mio. Euro, diese sind für die vorgegebenen Bereiche anteilig zu Verausgaben (Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Sanierung von Liegenschaften - ökonomisch, Verkehrsinfrastruktur, digitale Resilienz und Digitalisierung, Sportinfrastruktur, Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz). Pauschalförderung bedeutet, dass eine einfachere Abwicklung ermöglicht wird und somit eine schnellere Umsetzung. Der Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Bereiche kann auf Antrag durch den Oberbürgermeister verändert werden. Bislang fehlen allerdings noch die genauen Förderbedingungen. Diese wurden bereits bei der Bezirksregierung angefragt. Der Förderzeitraum ist von 2025 - 2036 festgelegt, muss aber nicht gleichmäßig abgerufen werden. Leidglich bis zum 31.12.2029 müssen 1/3 der Investition verplant sein. Darüber hinaus verbleiben noch 3,7 Mrd. Euro beim Land, um bestehende Förderungen aufzustocken.

 

 

Kunstquartier – Sanierung des Foyerdaches

 

Herr Keune führt aus, dass das Flachdach, welches beide Museen miteinander verbindet, saniert werden muss. Die Schäden seien im Dezember 2025 bemerkt worden. Das Dach habe sich mit rund 10.000 Liter Wasser vollgesogen. Es bestehe Betretungsverbot. Daher muss dieses kurzfristig saniert werden. Aktuell werde der Schwerlasttransport organisiert, damit das erforderliche besondere Tragwerksgerüst angeliefert werden kann. Der Aufbau benötige zwei bis fünf Tage. Ebenfalls werde ein provisorisches Schutzdach errichtet. Es sei von einer mehrtägigen Sperrung der Hochstraße auszugehen. Die Sanierungsarbeiten werden vier bis sechs Wochen dauern. Die Museen können in dieser Zeit den Betrieb aufrechterhalten. Lediglich während der Auf- und Abbauzeiten des Gerüstes ist eine Schließung erforderlich. Andere geplante Veranstaltungen auf dem Museumsplatz sind ebenfalls nicht davon betroffen.

 

Herr Walter erinnert daran, dass im Rahmen der Förderung des Neubaus des Museums eine Voraussetzung die Verwendung moderner Materialien gewesen sei. Daher sei fraglich, ob ggf. eine Erstattung seitens des Fördergebers möglich sei und er fragt nach, ob bereits mit dem Land Kontakt aufgenommen wurde.

 

Herr Keune antwortet, dass dieses auf das Emil-Schumacher-Museum zutreffe, aber nicht auf den Zwischenbau, der beide Museen verbindet. Das betroffene Flachdach befindet sich auf dem Zwischenbau. Das Alublech sei nicht sachgerecht verpfalzt worden. Einen Schadensersatzanspruch gegen das ausführende Unternehmen geltend zu machen sei aussichtslos, da dieses insolvent sei.

 

Frau Heuer möchte wissen, ob bereits eine Kostenschätzung vorliegt.

 

Herr Keune erklärt, dass die Kosten bereits im Rahmen von Rückstellungen für Reparaturen enthalten sind. Abschließend kann aber noch keine Summe genannt werden.

 

 

Kommunale Wärmeplanung

 

Herr Dr. Erpenbach berichtet, dass die Potenzialanalyse abgeschlossen ist und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Am 16.03.2026 wird von 18.00 bis 20.00 Uhr eine öffentliche Planungsvorstellung im Rat stattfindet. Im Anschluss findet ein Markt der Möglichkeiten statt. Es sei geplant die komplette Planung vor der Sommerpause zu veröffentlichen.

 

 

Wertstofftonne

 

Herr Dr. Erpenbach führt aus, dass die Informationsschreiben leider aufgrund von Abstimmungsdifferenzen zu spät verschickt wurden. Teilweise erfolgt die Entsorgung durch den HEB und teilweise durch die AHE. Die Berechnungen der Müllvolumen müssen in einigen Fällen angepasst werden. Es habe bereits zahlreiche Rückmeldungen gegeben. Um Abhilfe zu schaffen, werde hierfür eine Lösung gesucht.

 

Frau Graf bittet darum, dass in diesen Fällen der Austausch der Behälter nicht wie vorgesehen erst nach drei Monaten erfolgt, sondern frühzeitiger.

 

Herr Dr. Erpenbach sagt zu, dass dieses geprüft werde.