10.12.2025 - 9.3 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätt...

Frau Jusaj erläutert den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion.

Daraufhin erteilt Herr Szuka, Herrn Raab das Wort.

 

Herr Raab geht auf das Förderprogramm der Bundesregierung ein und erläutert die hohen Hürden um alle geforderten Unterlagen liefern zu können. Hier wird explizit der Ratsbeschluss, Nachweis der Eigenmittel, Bescheid über die Haushaltsnotkommune, sowie die fertigen Pläne in Leistungsphase 3 genannt. Darüber hinaus ist die sehr kurze Zeitspanne, von Öffnung des Förderprogrammes bis zur Einreichung Unterlagen, von 2 Monaten sehr herausfordernd. Aufgrund der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten ist man guter Dinge, förderfähige Projekte einreichen zu können.

 

Herr Arnusch wiederholt seine Forderung, die zu Beginn der Sitzung vorgetragen wurde. Gelder sollen für kommende Förderprojekte zurückgestellt werden, um schnell handlungsfähig zu sein. Hierzu wird auch in der laufenden Legislaturperiode ein Antrag eingereicht werden.

 

Herr Tasli lobt die Leistung der Verwaltung, die hier noch passende Förderprojekte darstellen konnte. Herr Tasli fragt nach, ob Vereine auch beteiligte Dritte sein können und wie die Vereine hier eingebunden werden können?

 

Herr Raab teilt mit, dass er auf Nachfrage die Info des Bundes erhalten hat, dass das Förderprogramm grundsätzlich ein kommunales Programm für Kommunen und Kreise. Es gibt aber eine Hintertür für Vereine, dass bei gewünschten Investitionen bei angemieteten Flächen, hier sich Vereine beteiligen könnten. Die Voraussetzungen zur Teilnahme des Förderprogrammes würden sich aber nicht verändern, so dass auch hier die Hürde eine sehr hohe ist.

 

Herr Tasli fragt nach, ob beteiligte Dritte den finanziellen Anteil leisten können?

 

Herr Raab bestätigt, dass sich beteiligte Dritte am finanziellen Anteil beteiligen könnten, aber die Stadt Hagen trotzdem als Förderträger in die Pflicht genommen wird, die finanziellen Mittel liefern zu können.

 

Herr Tasli möchte sich bestätigen lassen, dass es bei Beteiligungen durch Vereine, um Projekte mit kommunalem Interesse geht?

 

Das wird durch Herrn Raab bestätigt.

 

Herr Szuka begrüßt den Vorschlag eines Themenspeichers für kommende Förderprogramme und das man sich hier für die Zukunft gut aufstellen sollte. Es zeigt sich immer wieder, dass das Thema Fördermittel immer wichtiger wird und dass das in der Stadtverwaltung auch so angekommen ist.

 

Herr Raab ergänzt zur sogenannten Sportmilliarde, das 1/3 davon nur zur Förderung des absoluten Spitzensports gedacht ist. Hier seien wir als Kommune raus, so dass man für die zweite Charge über 333 Millionen sprechen kann. Wobei auch hier noch nicht sicher ist, ob man komplett ausschreibt oder nicht berücksichtige Projekte aus der ersten Antragsphase den Zuschlag bekommen werden.

 

Beschluss:

 

Die Fachverwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, ob notwendige und/oder schon

geplante Sanierungsvorhaben im Bereich der Sportstätten aus dem oben angegebenen

Förderprogramm als förderfähig eingeschätzt werden.

Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung sich mit Interessensbekundungen unter Einreichung

entsprechender Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 an der ersten Phase der Förderung zu

beteiligen? Ließe sich dabei die notwendige Komplementärfinanzierung von mind. 25 % durch

Beteiligung Dritter oder durch Kumulierungen mit anderen Förderungen reduzieren?

Gibt es innerhalb der Verwaltung noch keine Befassung mit dem Thema, so wird die Verwaltung

aufgefordert, für die nächste Sitzung in 2026 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender					1
CDU					4
AfD					2
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1
Hagen Aktiv					1
BSW					1
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0