13.02.2025 - 8 Bericht aus dem Integrationsrat

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Gündogan das Wort.

 

Herr Gündogan erklärt, dass sich der IR mit der Höhe der Grundbesitzabgaben beschäftigt habe.  Es habe viele Beschwerden dazu gegeben. Bisher sei noch kein Antrag/Beschluss gefasst worden.

 

Herr Hentschel wirft ein, dass das Thema noch im Rat besprochen werde.

 

Frau Sauerwein erklärt dazu, dass die Vorgehensweise auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zurück gehe, weil die Bodenrichtwerte lange Zeit nicht erhöht worden sind. Nun liegt das Urteil vor und die Kommunen versuchen eine um gerechte Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger.