12.05.2025 - 5 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr König weist auf den Zeitraum für die Erstellung von Niederschriften gemäß der Geschäftsordnung hin. Danach sei die Niederschrift der letzten Sitzung mehr als überfällig. Er bittet darum, die Niederschrift kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schinner erwidert, dass eine Abstimmung mit dem Rechtsamt erfolgt ist.

 

Herr König erwidert, dass er eine zeitnahe Übersendung der Niederschriften für erforderlich hält, um die Diskussionen nachvollziehen zu können.

 

Herr Voigt erklärt, dass ihm die Niederschrift der letzten Sitzung vorliegt und sichert eine umgehende Freigabe zu.