12.05.2025 - 3 Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) über die ...

Herr Esken gibt eine Einführung in die Inhalte der bei der Stadt Hagen durchgeführten überörtlichen Prüfung. Er erklärt, dass alle kreisfreien Städte in NRW zeitgleich geprüft worden seien. Die GPA NRW beziehe sich in ihren Prüfungen auf die Organisation und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Die Ergebnisse können dann unter den geprüften Städten verglichen werden. Es handele sich immer um die Prüfung einzelner Segmente, eine Prüfung der gesamten Verwaltung sei nicht möglich. Für detailliertere Prüfungen sei die örtliche Rechnungsprüfung zuständig.

 

Frau Ledebur, Frau Wolff und Herr Küttner stellen die Ergebnisse der Prüfung anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Esken stellt dar, dass der Prüfbericht recht positiv für die Stadt Hagen aussieht. Die Finanzsituation stelle sich allerdings anders dar, die Kommunalkredite seien hoch. Davon sei aber nicht nur die Stadt Hagen sondern viele Kommunen betroffen. Es hätten in den letzten Jahren aber auch viele Krisen bewältigt werden müssen wie Corona, der Ukraine-Krieg und das Hochwasser. Herr Esken bedankt sich für die gute Unterstützung der Verwaltung. Er erläutert das weitere Verfahren nach § 105 Abs. 6 und Abs. 7 GO NRW. Der Gesamtbericht der GPA NRW wird nach der Kommunalwahl dem Gremium vorgelegt werden.

 

Herr Voigt dankt dem Präsidenten und den Prüfer*innen der GPA NRW für Ihre Ausführungen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt ebenfalls für die konstruktiv kritische Zusammenarbeit und weist darauf hin, dass die Anregungen von der Verwaltung aufgenommen werden.

 

Herr Treß weist auf den Umfang des Prüfberichtes hin. Ebenso sei zu bedenken, dass die Stellungnahme der Verwaltung erst nach der Kommunalwahl in das Gremium eingebracht werden wird. Er schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu behandeln.

 

Frau Freund möchte zum Thema Nachhaltigkeit besonders hervorheben, dass der Prüfbericht eine zentrale strategische Steuerung und Evaluation des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt. Hierauf sollte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme eingehen.

Ein Energiebericht sei seit 2013 nicht mehr verfasst worden. Die Verwaltung habe anscheinend vor, die Klimarelevanzprüfung zu einer Nachhaltigkeitsprüfung weiter zu entwickeln, ein Berichtswesen fehle jedoch. Dieses Thema werde immer wichtiger. Gleiches gelte auch für ein Bauinvestitionscontrolling etc. Frau Freund weist darauf hin, dass die Aufwendungen der Schulbewirtschaftung im oberen Viertel der Vergleichskommunen liegen; u. a. wird der höchste Wasserverbrauch je qm Bruttogrundfläche bei den Schulen erreicht. Sie fragt nach den Gründen hierfür. Weiterhin sei im Vergleich der kreisfreien Städte die größte Steigerung der Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner auffällig. Im Prüfbericht werde eine Steuerungsgruppe zur Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie erwähnt. Frau Freund möchte wissen, wie sich diese zusammensetzt und ob bereits eine Tagung dieser Gruppe stattgefunden hat.

 

Herr Voigt schlägt vor, die Fragen jeweils bei den Fraktionsgeschäftsstellen zu sammeln und von dort an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese muss zum Prüfbericht Stellung nehmen und kann die Fragen dabei aufgreifen. 

 

Herr Adam erläutert, dass die letzte Stellungnahme zu einem Prüfbericht der GPA NRW im November 2020 bei der konstituierenden Sitzung des RPA vorlag. Neue Mitglieder des RPA – wie er selber auch – hatten damals keine Gelegenheit, die umfassenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Jahr finden ebenfalls vor der nächsten RPA-Sitzung Kommunalwahlen statt. Das dann neu zusammengesetzte Gremium habe wiederum keine Kenntnis von dem ausführlichen Vortrag der GPA NRW. Er fragt, ob dieser Ablauf nicht anders gestaltet werden kann um einen Turnus zu erreichen, in welchem die Politik alle Informationen erhält und den weiteren Ablauf begleiten kann.

 

Herr Esken erklärt, es sei eine gesetzliche Vorgabe, spätestens alle 5 Jahre eine Prüfung vorzunehmen. Eine Verkürzung dieses Prüfintervalles ziehe auch eine Erhöhung der kommunalen Beiträge nach sich, die für die Prüfung gezahlt werden müssen. Er könne diese Bredouille jedoch nachvollziehen, in der sich alle kreisfreien Städte befinden. Man könne mit der künftigen Prüfung in 5 Jahren eventuell etwas später beginnen und so den Zeitraum verschieben.

 

Herr Voigt dankt den Gästen abschließend und leitet die Abstimmung ein.

 

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender	1
CDU	2
SPD	4
Bündnis 90/ Die Grünen	2
AfD	1
Hagen Aktiv	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	--
Die Linke	1
HAK	--

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		--
Enthaltungen:		--