09.09.2025 - 5.3 Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats...

Frau Selter trägt vor. Der Text behandle die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) für das Baugebiet „Wohnbebauung Haßley Süd“ in Hagen. Ziel sei es, die Einhaltung der Vorgaben zu sichern, um städtebauliche und klimabezogene Ziele zu erreichen.

 

Auf einer Frage im Ausschuss für Umwelt- Klimaschutz und Mobilität zur Kontrolle der festgesetzten Umweltstandards habe die Verwaltung geantwortet, sie habe zu wenig Personal. Frau Selter berichtet, sie habe im Neubaugebiet „Auf der Gehre“ keine Umsetzung der Grünfestsetzungen gesehen. Nach einem Zeitungsbericht hätten sich die Anwohner auf den Infoflyer beschwert. 

 

Sie fragt, ob die geforderten Umweltstandards nicht im Kaufvertrag vereinbart seien und wer zuständig sei, dem Käufer/der Käuferin diese Informationen zu übermitteln. Herr Borgmeier informiert, die Angaben seien im Bebauungsplan festgesetzt.

 

Frau Selter empfiehlt, den Infoflyer auch in anderen Baugebieten zu verteilen. Herr Beilein, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Stadtentwicklung und Stadtplanung, erläutert, die Festsetzungen seien im Bebauungsplan festgeschrieben. In den Kaufverträgen zwischen der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) und den privaten Grundstückserwerbern/-innen erfolge zusätzlich die Information auf die Einhaltung der Festsetzungen im Bebauungsplan. Manche Architekten würden sich an die Festsetzungen halte, andere nicht. Es sei auch Aufgabe im Baugenehmigungsverfahren, diese zu kontrollieren und nachzufordern. Er kündigt an, dass für andere Baugebiete ebenfalls solche Informationsflyer vorbereitet und verteilt würden.

 

Herr Reh appelliert im Hinblick auf die Kritik in der Presse an die Verwaltung, standhaft zu bleiben. Herr Beilein erklärt, der Flyer habe nicht nur informativen Charakter, die Verwaltung würde auch ordnungsbehördlich tätig werden.

 

Frau Selter schlägt vor, die Information frühzeitig zu verteilen und nicht so lange zu warten, bis z. B. die Gartengestaltung durchgeführt wurde. Frau Stiller-Ludwig schlägt vor, die Information breiter aufzustellen und weitere umweltrelevante Informationen und Erklärungen zu geben.

 

x	Zur Kenntnis genommen