26.11.2025 - 13 Anfragen nach § 18 der GeschO des Rates

Herr Fellmeden nimmt Bezug auf die Berichterstattung in der Presse über den städtischen Haushalt und die benötigten notwendigen Einsparungen, die noch vorzunehmen seien und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung. Bei den Jugendverbänden sei die Frage in Bezug auf den Kinder-und Jugendförderplan aufgekommen, ob das weitere zeitliche Verzögerungen bedinge und ob es generell auch Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendförderplan haben werde. Aktuell gebe es einen groben Zeitraum, der eine Abstimmung bis Mitte des nächsten Jahres vorsehe und beinhalte, dass die notwendigen Mehrbedarfe rückwirkend ausgezahlt würden. Die Verzögerung um ein halbes Jahr stelle die Träger vor große Herausforderungen. Es gehe da unter Umständen um Reduzierung von Beschäftigungsumfängen, Entlassung von Personal oder die Einstellung von Angeboten. Eine weitere zeitliche Verzögerung wäre fatal und für einige Träger nicht umsetzbar. Er fragt, ob es dazu weitere Infos gibt.

 

Herr Groening erklärt, dass sich im Prinzip nichts Wesentliches verändert habe. Verändert habe sich der Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes im Rat der Stadt Hagen. Damit hänge aber zusammen, dass auch der Kinder- und Jugendförderplan mit einer zeitlichen Verzögerung untergebracht werde. Bis die Genehmigung des Haushaltes durch den Regierungspräsidenten in Arnsberg vorliege, werde man wie auch in der Vergangenheit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung agieren. Das bedeute, dass die Zahlungen an die Träger im selben Umfang weiterliefen wie bisher. Nicht beschlossen seien angedachte Mehrbedarfe. Da gebe es ein Delta. Da müsse er Herrn Fellmeden Recht geben.

 

Herr Fellmeden führt aus, dass sein letzter Stand gewesen sei, dass sich die Fortzahlungen auf die Höhe der Zahlungen aus 2025 beziehen, die eine gewisse Dynamisierung beinhaltet, aber nicht die im Jahr 2023/2024 verhandelten Mehrbedarfe. Das Problem sei, dass die Zahlen, wie sie im Kinder- und Jugendförderplan stünden, bereits defizitär seien.

 

Frau Soddemann bittet um Verständnis, dass man dazu heute keinen neuen Stand geben könne. Das sei der Stand,den man in der letzten Sitzung gehabt habe. Dieser habe sich nicht verändert. Es sei bekannt, dass die Haushaltseinbringung auch in Verbindung mit der Frage von Mehrbedarfen stehe. Das seien auch die Mehrbedarfe, die von den Jugendverbänden gemeldet worden seien. Sie gehe davon aus, dass in den Verhandlungen immer deutlich gemacht worden, dass die Verwaltung vor dem Haushaltsvorbehalt sei, weil man aktuell auch interne Gespräche führe. Es gebe in dem Zusammenhang interne Prozesse und sie könne hier nur um Verständnis bitten. Es sei ursprünglich geplant gewesen, den Kinder- und Jugendförderplan heute einzubringen. Das sei der Grund, warum er heute nicht eingebracht worden sei. Sie sage zu, die Jugendverbände und die Träger dahingehend über den Prozess der fortschreitenden Haushaltsplanung auf dem Laufenden zu halten. Der Verwaltung sei die schwierige Situation, in der sich die Träger befänden, durchaus bewusst.