10.09.2025 - 5.2 Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grüne...

Frau Köppen erinnert daran, dass man in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses das Konzept erfreut zur Kenntnis genommen habe. Man sei auch sehr beeindruckt von der fachbereichsübergreifenden erfolgreichen Zusammenarbeit gewesen. Nach der Kenntnisnahme habe man sich vorgenommen, in der folgenden Sitzung einen Antrag auf den Weg zu bringen. Es gehe den Antragstellern darum, das Konzept noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Beschlussvorschlag sehe vor, dass das zur Kenntnis genommene Konzept in Hagen umgesetzt werde. Es sei sehr deutlich geworden, wie wichtig diese Umsetzung sei. Dabei seien die dafür erforderlichen Mittel – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im Haushaltsplan 2026/2027  einzuplanen. Dieser Antrag werde auch im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie eingebracht. Dieses fachübergreifende Zusammenwirken bedeute dabei auch die Zuständigkeit des Sozialausschusses. Man habe gelernt, dass der Empfehlungsbeschluss für den Antrag aus dem Sozialausschuss kommen müsse. Nichtsdestotrotz würde man aus jugendpolitischer Sicht den Antrag vom Jugendhilfeausschuss beschließen lassen wollen.  

 

Frau Besten ergänzt, dass man sich wünsche, dass bereits jetzt der Startschuß für die Umsetzung des Konzepts falle.    

 

Frau Soddemann erklärt zum formalen Hintergrund, dass die Zuständigkeit für Gesundheit beim Sozialausschuss liege.     

Daraus ergebe sich ein Empfehlungsbeschluss des Sozialausschusses, dem eine Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates folgen müsse.

 

Frau Dr. Scholten dankt für den Antrag. Sowohl Frau Dr. Opterbeck mit ihrem Kollegium als auch sie selbst mit ihren Kollegen seien von der Fachlichkeit dieses Konzeptes überzeugt.

Sie müsse allerdings hinzufügen, dass die Umsetzung in einer solventen Stadt kein Problem darstelle. In einer nicht ganz so solventen Stadt wie Hagen werde es zu einem Problem, weil sie in ihrem Fachbereich nicht die Möglichkeit habe, das dafür erforderliche Geld einzusparen, ohne dafür noch dringlichere Projekte zu stoppen. Es sei ihr wichtig, das zur Kenntnis zu geben. Es sei ein unglaublich gutes Konzept, das man über zwei Fachbereiche konzipiert und geschrieben habe, dennoch könne sie andere Bereiche nicht dafür streichen.

 

Herr Reinke dankt Frau Dr. Scholten für die Ausführungen.

 

Herr Geitz erklärt, dass seine Fraktion dem Konzept inhaltlich durchaus zustimmen könne,     

es aber aus finanziellen Gründen leider ablehnen müsse.

 

Frau Soddemann weist darauf hin, dass es in der Sitzung des Sozialausschusses auch noch einmal eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auch unter Beteiligung des Stadtkämmerers zu dem Antrag geben werde.  

 

Herr Reinke erklärt, dass hier im Ausschuss aus fachlicher Sicht beraten werde. Er könne für seine Fraktion sagen, dass man sich darauf verständigt habe, dass man im Rahmen der Haushaltberatungen zu diesem Punkt  Stellung beziehen werde. Nichtsdestotrotz werde er diesem Antrag hier heute auch zustimmen. Er wolle dazu Herrn Frederick Douglass (1818 bis 1895) zitieren, der ein entflohener amerikanischer Sklave, Menschenrechtsaktivist, Politiker und Publizist gewesen sei.  Das Zitat laute: „Es ist einfacher, starke Kinder heranzuziehen als gebrochene Menschen zu reparieren.“ In diesem Sinne werbe er für den Antrag.

 

Er lässt über den Beschlussvorschlag des Antrages abstimmen.      

   

Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der psychosozialen Versorgungsstruktur.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	2
Bündnis 90  /Die Grünen
SPD	2
AfD		1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	8

 

X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		1
Enthaltungen:		0