10.09.2025 - 6.7 Errichtung einer Kindertageseinrichtung in städ...

Herr Hannusch führt aus, dass er im Rahmen der Tischvorlage bereits darüber berichtet habe. Dazu sei in der Bezirksvertretung Mitte die 1. Lesung beschlossen worden. Hintergrund sei dabei gewesen, dass die BV sich gewünscht hätte, eine Darstellung der Verkehrsituation zu haben, die kritisch gesehen worden sei. Aus dem Grund hingen hinten an der  Wand die Pläne. Man würde in der nächsten Sitzung der BV Mitte optisch darstellen, dass es zu keiner nennenswerten Verkehrsbeeinträchtigung kommen werde.   

Man würde sich auch hier wünschen, dass aus diesem Kreis ein positives Votum für den Standort und den Bedarf abgegeben würde, da man dort auch gerade in diesem Bereich mit einer starken Frequentierung der Einrichtung rechne. Es sei seines Erachtens ein sehr gelungenes Projekt, bei dem der Investor die Kosten des Baus übernehme.

 

Frau Buchholz erklärt, dass sie auch Mitglied in der BV Mitte sei. Es habe zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Hinblick auf die Kita oder den Bedarf gegeben, sondern es sei bei den Bedenken rund um die Verkehrssituation um den Schutz der Kinder gegangen. Das ausgehängte Bild hätte bei der Einschätzung geholfen.   

Sie merkt an, dass man jetzt im Vorlauf über einige Bauvorhaben für neue städtische Kitas beschlossen habe. Es habe bei keiner dieser Vorhaben ein Interessenbekundungsverfahren stattgefunden. Das könnte man als Träger kritisch sehen. Sie wünsche sich, dass man die Trägervielfalt in Hagen erweitere und ausbaue, auch vor dem Hintergrund, dass Träger derzeit eher Angebote abgäben. Der Grund läge in der schlechten Finanzierung und Unsicherheit im KiBiz. Sie wünsche sich, dass vorab geklärt würde, ob das nicht ein anderer Träger übernehmen könne. Das Vorgehen sei aus Sicht der Wohlfahrtspflege zu beanstanden.

 

Frau Soddemann erklärt, dass man das zur Kenntnis nehme.    

 

Herr Reinke erinnert daran, dass es schon immer der Wunsch des Jugendhilfeausschusses gewesen sei, dass solche Interessenbekundungsverfahren durchgeführt würden. Man nehme das zur Kenntnis.

 

Frau Soddemann macht deutlich, dass sie bereits an vielen Stellen ausgeführt habe, dass die Stadt nicht alles übernehmen wolle. Sie habe im Vorfeld kurz mit Herrn Hannusch gesprochen. Man müsse möglicherweise darüber reden, wie man eine andere Abstimmung  

oder auch Information sicherstelle. Insoweit nehme man das nicht nur zur Kenntnis, sondern nehme es mit, um einen anderen Weg zu finden.

 

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Empfehlungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Deckung des Bedarfs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung, eine Einrichtung auf der Liegenschaft Eppenhauser Str. 53 durch den Investor BVG Wohnungsbau- und Verwaltungs- GmbH, vertreten durch Herrn Marc Silbersiepe, zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	2
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD	2
AfD	1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	8

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0