10.09.2025 - 6.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Hagen 20...

Herr Reinke teilt mit, dass der Kinder- und Jugendförderplan leider heute nicht vorliege. Er wolle dazu aus seiner Sicht ein paar Worte sagen, weil er in der letzten Zeit intensiv damit befasst gewesen sei. Zunächst wolle er Frau Scharlau und ihrem Team, allen Verbänden, Einrichtungen und Vereinen, die sich dabei eingebracht hätten, danken. Es sei ein gelungenes Werk. Er bedaure, dass es heute nicht vorliege. Der Jugendhilfeausschuss habe im Februar diesen Jahres beschlossen, dass dem Ausschuss der Entwurf in dieser Sitzung vorgelegt werde, allerdings nicht mit dem Ziel der Beschlussfassung. Es sei einvernehmlich verabredet worden, dass der neue Jugendhilfeausschuss und anschließend der neue Rat darüber befinde, wie es auch gängige Praxis sei. Er finde es bedauerlich, dass das so nicht umgesetzt worden sei. Der einstimmige Beschluss des Jugendhilfeausschuss von Februar sei damit missachtet und darüber hinaus eine eindeutige und einvernehmliche Verabredung nicht eingehalten worden.

Das habe ihn persönlich sehr geärgert und mache ihn an der Stelle missmutig.  Er habe auf eine harmonische letzte Sitzung in dieser Wahlperiode gehofft. An dieser Stelle sei er enttäuscht und werde das auch nicht so hinnehmen. Da werde man noch Gespräche führen müssen. Das werde man nach der Sitzung vereinbaren. Es sei enttäuschend, dass das Werk heute nicht vorliege. Vielen der Anwesenden sei es bereits bekannt. Er könne nicht nachvollziehen, warum das so sei. Es habe in den letzten Tagen auch noch E-Mails gegeben. Am heutigen Tage habe er eine E-Mail des Kämmerers bekommen. Das Ganze müsse aus seiner Sicht noch aufgearbeitet werden.    

 

Frau Soddemann erklärt, dass es gängige Praxis sei, dass die Kämmerei auch bei als Anlage beigefügten Bericht zu beteiligen sei. Es habe dann keine interne abschließende Klärung mit der Kämmerei gegeben. Insofern habe man den Bericht nicht vorlegen können. Das sei mit dem Hinweis verbunden gewesen, dass es die Einbindung und Abstimmung im Rahmen der Haushaltplanung benötige. Man habe im Sommer noch geprüft, ob man aus dem Fachbereich heraus Kompensationsmöglichkeiten für den Mehraufwand von 1 Million Euro habe. Es handele sich dabei um eine 50 Prozent Steigerung. In dem Umfang habe man keine Kompensation im Rahmen der Vorlage darstellen können. Damit habe man nicht darlegen können, wie die Finanzierung in 2026 und den folgenden Jahren aussehen solle. Es werde jetzt in den üblichen Gang gehen. Die entsprechenden Schwerpunktsetzungen würden dann im Rahmen der Haushaltsplanung seitens der Politik vorzunehmen sein.

 

Herr Reinke macht deutlich, dass man an dieser Stelle den Disput nicht fortzusetzen brauche. Da seien die Standpunkte unterschiedlich. Es sei verabredet gewesen und es erstaune ihn, dass das nicht einsichtig gewesen sei. Es gebe einmal den Bericht, in dem der Kinder- und Jugendförderplan in schriftlicher Form dargelegt werde und dann gebe es dazu eine Beschlussvorlage. Es sei verabredet gewesen, dass dem Ausschuss der Bericht vorgelegt werde.

 

Herr Peters berichtet, dass die AG 1 inhaltlich an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt gewesen sei. Man habe dabei seine Fachexpertise eingebracht und sei eigentlich davon ausgegangen, dass man heute bereits einen Schritt weiter sei. Er habe gerade von Frau Soddemann vernommen, dass die laufenden Mittel fortgeschrieben würden.

Man habe natürlich auch Dinge beschrieben, die weiter entwickelt werden wollten. Diese stünden jetzt erst einmal grundsätzlich zur Disposition. Das sei ausgesprochen schade.          

Man habe die Erwartung, dass die Verabschiedung möglichst zeitnah geschehe, damit man auch planen könne.  Man habe gerade viel von Prävention gehört. Kinder- und Jugendarbeit sei präventive Arbeit.

 

Herr Reinke teilt mit, dass er auch von vielen Seiten angesprochen worden sei. Dabei habe er das verabredete Verfahren dargestellt, dass man den Bericht heute vorgelegt bekomme und der Beschluss erst im neuen Jugendhilfeausschuss gefasst werde und das auch in die Haushaltsplanbertungen gehöre und es wahrscheinlich bis Mitte des nächsten Jahres dauern werde, bis man die Bestätigung der Bezirksregierung haben werde. Insofern sei der Ablauf kommuniziert gewesen.

 

Frau Soddemann ergänzt, dass die beschriebene Situation nichts mit einer fehlenden Vorlage eines Berichtes zu tun habe. Der Beschluss hätte nicht die rechtlich formale Bindung erbracht. Daraus sei jetzt nicht eine andere Situation entstanden. Es handele sich um ein strukturelles Problem, was mit der Haushaltsaufstellung der Verwaltung und mit Formalien zu tun habe, dass man nur zu gewissen Zeitpunkten und Zeitfenstern faktisch Zusagen machen könnten, weil es unter dem Haushaltsvorbehalt stehe. Es sei auch bei Aufstellung dieses Verfahrens so kommuniziert worden. Insoweit bitte sie um Verständnis, dass dieser Weg so eingeschlagen werde. Sie habe gerade bewußt gesagt, dass man in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend vorgegangen sei. Sie könne nicht sicher sagen, was im Haushaltsbereich passiere.Sie sei allerdings zuversichtlich, dass das Bestand haben werde. Es liege alles vor, was man für die Haushaltsgespräche brauche. Wichtig sei, dass es keine Verzögerungen gebe, wenn der neue Rat sich damit beschäftigen werde. Man habe auch noch interne Haushaltsgespräche. Diese seien aber alle noch nicht gelaufen. Man habe diese Abstimmung noch nicht machen können, weil man sich mitten in der Haushaltsaufstellung befinde. Insofern bitte sie um Verständnis.

 

Herr Reinke sagt zu, dass es ein wirklich gelungenes Werk sei. Die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt seien sehr gut abgebildet. Er werde sich dafür einsetzen, dass man das auch so umsetzen werde.

 

Frau Köppen macht deutich, dass das der Aspekt sei, für den man sich als Fachpolitiker als erstes interessiert habe, wie die strategische Ausrichtung der Angebote für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt  in den nächsten fünf Jahren aussehe. Man wolle aufzeigen, wohin man sich entwickeln wolle und wie die Schwerpunkte aussehen sollten. Es sei die Intention gewesen, dass man als „alter“ Ausschuss die vergangenen fünf Jahre bewerte und beschreibe, wie die Ausrichtung in den nächsten fünf Jahren aussehe. Sie finde es schade, dass man das nicht machen könne.