11.06.2025 - 6.2 Landeszuschuss für plusKITAs mit zusätzlichem S...

Frau Soddemann führt in die Thematik ein. Die Vorlage sei sehr kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. Man habe einen gewissen Druck des Landesjugendamtes, dass man bis zu einer bestimmten Fristsetzung zum 01.08.2025 einen Beschluss zur Verlängerung des Programms benötige. Das Programm sei nicht neu, sondern es handele sich umeine Verlängerung der plus-KITAs mit zusätzlichem Sprachförderbedarf um ein Jahr. Das sei mit der AG 3 abgestimmt. Sie bitte daher heute um die Zustimmung des Ausschusses für die Verlängerung der Maßnahme. Die Finanzierung sei insofern sichergestellt, dass man als Stadt nur die Mittel umverteile, die man vom Land bekomme. Auch die Stadtkämmerei habe dazu ihre Zustimmung erteilt.

 

Frau Besten äußert die Bitte, dass die Liste der entsprechenden Kitas auf Vollständigkeit überprüft wird.   

 

Frau Soddemann teilt mit, dass sie davon ausgehe, dass das der Fall sei, da die Verteilung der MIttel in der AG 3 abgestimmt worden sei.

 

Frau Köppen erinnert daran, dass es sich um die Landesmittel handele, die gekürzt werden sollten. Daher sei es erfreulich, dass diese nun für ein Jahr verlängert würden.

 

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.   

  

Beschluss:

 

1.Der Jugendhilfeausschuss beschließt den mit der Arbeitsgemeinschaft 3 (Kindertagesbetreuung) nach § 78 SGB VIII abgestimmten Vorschlag zur Vergabe der Landeszuschüsse gemäß § 45 KiBiz zu verlängern.

 

2. Die Verlängerung erfolgt zum 01.08.2025 mit einer Gültigkeit für ein Jahr.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	2
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD	2
AfD	1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	9

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0