05.02.2025 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Frau Soddemann erklärt, dass sie noch einen formalen Hinweis machen wolle. Es handele sich hier um einen Antrag, der eigentlich erst einmal beschlossen werden müsste. Sie gehe davon aus, dass das anders gemeint gewesen sei und sei dann anders zuzuordnen.

Die Verwaltung habe den Jugendhilfeausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ über den Stand informieren wollen, weil der Jugendhilfeausschuss bislang nicht getagt habe. Sie könne sich nur auf das berufen, was bereits öffentlich bekannt sei. Man habe die Ausschreibung formal korrekt auf den Weg gebracht, nachdem alle politischen Beschlüsse vorgelegen hätten. Es gebe auch immer Rückfragen während eines solchen Verfahrens. Diese seien bereits im Verlauf des Verfahrens gekommen. Kurz vor Abgabe der Angebote habe es weitere Fragen gegeben. Das habe im internen Prozess dazu geführt, dass man die Ausschreibung habe aufheben müssen. Das habe man sich für dieses Verfahren nicht gewünscht, sei allerdings nicht so ungewöhnlich. Es habe Informationen über die Vergabeplattform gegeben. Dabei sei es darum gegangen, alle Akteure entsprechend zu informieren und mit den jetzigen Trägern darüber zu sprechen, wie man jetzt weiter verfahre. Man habe die Schulen schriftlich informiert und zu einem persönlichen Informationsgespräch eingeladen. Weiterhin habe man auch die politischen Vertreter infomiert. Auch mit den bisherigen Trägern habe man bereits sprechen können. Aktuell befinde man sich in Gesprächen und Verhandlungen, wie es weitergehe. In dem Zusammenhang habe man mit den Trägern Verschwiegenheit verabredet. Man dürfe nicht vergessen, dass man sich immer noch in einem laufenden Verfahren befinde. Man müsse nach wie vor formal sehr korrekt agieren. Man versuche jetzt, im Wege der Gespräche eine Lösung sicherzustellen und perspektivisch die Ausschreibung wieder vorzubereiten. Das sei der aktuelle Stand und sie hoffe, die Ausführungen seien ausreichend.    

 

Frau Besten bestätigt, dass es als Anfrage gedacht gewesen sei. Die Sorge in der Bevölkerung sei groß, ob die OGS-Versorgung für das nächste Schuljahr gewährleistet sei.  

 

Herr Reinke fragt, ob die Gespräche und Verhandlungen zeitnah abschlossen werden können, damit die Eltern und die Schulen ca. Anfang März Gewissheit hätten, wie es weitergehe.

 

Frau Soddemann wiederholt, dass man sich in Gesprächen befinde. Man versuche, diese kurzfristig und zügig zu führen. Letztendlich trage die Stadt die Verantwortung, eine OGS-Betreuung sicherzustellen. Die Verträge mit der OGS würden nicht mit den Trägern geschlossen, sondern mit dem Schulträger. Sie sei in dem Zusammenhang zuversichtlich. Man müsse zu schnellen Ergebnissen kommen, weil die Träger das umsetzen müssten. Sie wolle darauf hinweisen, dass die Standards nicht gesenkt würden. Die Schulen bekämen stetig Informationen. Teil der Gespräche seien auch die Schulen, die nicht in der Ausschreibung gewesen seien und die die Stadt jetzt übernehmen werde.

 

Herr Gunnemann stimmt den Ausführungen von Frau Soddemann zu. Ihm sei wichtig zu betonen, dass es auch um die Mitarbeitenden der Träger gehe. Dort sei eine sehr große Verunsicherung entstanden. Da zähle jeder Tag und je eher man zu einer Einigung komme, desto besser sei es für alle Beteiligten.  

 

Herr Reinke fragt den Antragsteller, ob man den Antrag als erledigt betrachten könne. Eine Beschlussfassung erfolge nicht.

 

Die SPD-Fraktion ist damit einverstanden.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.2.2025 über die Gründe und die Auswirkungen der Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-Betreuung im Schuljahr 2025/2026 sichergestellt werden kann.