23.09.2025 - 4.1 Anfrage der SPD Fraktion zur Schließung des Cun...

Herr König ist empört darüber, dass hier keine schriftliche Beantwortung der Fragen seitens der Verwaltung erfolgt sei. Außerdem kritisiert er, dass die Politik nicht ausreichend zum Thema Bauunterhaltung informiert wird und regt an, dass das Thema Bauunterhaltung mehr in den Fokus gerückt werden soll.

Herr Keune antwortet, dass die Verwaltung bereits im Hauptausschuss ausführlich zu dem Thema Stellung genommen hat. Die Verwaltung hat eingeräumt, dass die Mängel nicht richtig und nicht rechtzeitig erkannt wurden. Der Schwerpunkt liegt aktuell auf der Beseitigung der Brandschutzmängel, wofür täglich Termine mit unterschiedlichen Institutionen stattfinden. Es sind massive Defizite in der Gebäudeunterhaltung und der Infrastruktur vorhanden und diese können nicht kurzfristig behoben werden, so dass eine Priorisierung erforderlich sei. Zu den Fragen der SPD Fraktion teilt er mit, dass der überwiegende Teil der Fragen zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann und daher auf die schriftliche Beantwortung der Fragen verzichtet wurde. Im Anschluss erläutert er Maßnahmen zum Cuno Berufskolleg. Bis Ende November sollen Lösungsansätze vorliegen, die dann in den Gremien vorgestellt werden.

Herr Schmidt stimmt Herrn König zu und schlägt vor, der Politik eine Gesamtübersicht der Mängel der Bauunterhaltung der Schulen vorzulegen.

Herr Ayan erläutert, dass ihm das Thema Brandschutz sehr wichtig sei, aber die Umsetzung aufgrund begrenzter Kapazitäten sehr schwierig sei.

Herr König führt an, dass er weiterhin auf die schriftliche Beantwortung der Fragen besteht, da die Antwort von Herrn Keune zum allgemeinen Investitionsstau nicht auf das eigentliche Problem eingehe.

Frau Heuer möchte wissen, ob es schon eine Lösung im Hinblick auf die Schließungen der Werkstätten in der Cuno Berufsschule gibt.

Herr Keune antwortet, dass nach den Herbstferien die KfZ-Werkstatt und die Holzwerkstatt freigegeben werden können und zusätzlich mit Hochdruck nach Ersatzstandorten geschaut wird.