03.12.2025 - 20 Beratung über die Geschäftsordnung des Beirats ...

Frau Bremser verliest den seitens Herrn Sondermeyer eingereichten Antrag zur Geschäftsordnung und gewährt das Wort. Herr Sondermeyer führt aus, dass er bei Personenwahlen die Notwendigkeit sieht, auch geheim wählen zu können. Die geheime Abstimmung ist bisher in der Geschäftsordnung des Beirats nicht vorgesehen. Herr Sondermeyer ergänzt, dass es laut seinem Vorschlag zwei Personen seien sollten, die den Antrag auf geheime Wahl stellen, um den Sitzungsverlauf nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Herr Wortmann fragt, ob dies heute entschieden werden müsse und fragt, ob es zwei Personen sein müssten oder auch eine Person reichen könne.

Herr Heiermann schlägt vor, einen Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen. Frau Bremser verweist auf die Einleitung der Geschäftsordnung und das dies bereits enthalten ist.

Frau Bremser schlägt vor, dass heute über den Antrag von Herrn Sondermeyer gesprochen wird, jedoch im Nachgang ein Abgleich mit der Geschäftsordnung des Rates erfolgt und erst in der nächsten Sitzung darüber entschieden wird. Die Anwesenden erklären sich mit der Vorgehensweise einverstanden.